Neue Kriterien fûr Regularisierungen verabschiedet

19.07.2009

Neue Anträge müssen bis Mitte Dezember 2009 eingereicht sein

Artikel 9.3 oder 9bis sind Begriffe, die jedem Ausländer, der sich nach gescheiterem Asylantrag in Belgien um Aufenthalt bemüht, bekannt sein dürften.

Jetzt hat sich die Regierung zu einer neuen Regularisierungsmöglichkeit entschlossen, um den sogenannten Papierlosen eine Möglichkeit zum dauerhaften Aufenthalt zu geben.

Begründet wird diese Maßnahme mit der Tatsache, dass eine ganze Reihe von Menschen lange Jahre unauffällig in Belgien leben und dass es inhuman ist, sie nach einer intensiven Anpassung und Integration abzuschieben oder in ihr Ursprungsland abzuschieben.

Wer kommt in Frage? Nach welchen Kriterien wird regularisiert?

Mehrere Kriterien wurden festgelegt, darunter u.a.:

<!--[if !supportLists]-->-<!--[endif]-->Unzumutbar lange Asylprozedur: 3 Jahre Aufenthalt mit schulpflichtigen Kindern oder 4 Jahre bei anderen Personen

<!--[if !supportLists]-->-<!--[endif]-->Unzumutbar lange Asylverfahren bei Einrechnung des Staatsratsverfahren oder Regularisierungsanfrage: 4 Jahre für Familien mit schulpflichtigen Kindern und 5 Jahre für andere

<!--[if !supportLists]-->-<!--[endif]-->Verschiedene humanitäre Notsituationen z.B.:

<!--[if !supportLists]-->o<!--[endif]-->Elternteil eines minderjährigen belgischen Kindes;

<!--[if !supportLists]-->o<!--[endif]-->Familienmitglieder eines EU-Bürgers;

<!--[if !supportLists]-->o<!--[endif]-->Ausländer, die als Minderjährige ein dauerhaftes Bleiberecht hatten, die dieses aber durch die Rückkehr in ihr Ursprungsland verloren haben;

<!--[if !supportLists]-->o<!--[endif]-->Personen die eine belgische Rente beziehen und die das Bleiberecht durch die Rückkehr in ihr Heimatland verloren haben

Personen, die bereits einen Antrag nach Art. 9.3 oder 9bis eingereicht haben, können ihren Antrag vervollständigen und müssen keinen neuen Antrag einreichen. Diese Vervollständigung muss auch innerhalb von drei Monaten ab dem 15. September 2009 eingereicht werden.