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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Kündigung im Arbeitsrecht - Begründungspflicht Seit dem 1.4.2014 besteht eine Begründungspflicht für arbeitsrechtliche Kündigung. | 14.11.2014
Unsere Kanzlei hat bezüglich des Kollektivabkommens Nr. 109 vom 12.2.2014 am 30.10.2014 und 13.11.2014 Vorträge für den Arbeitgeberverband in der … |
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Ab 2015 erhöht sich die sofortige Erhebung auf 450 EUR für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie | 27.10.2014
In der Tat können Personen, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, nicht verpflichtet werden die sofortige Erhebung zu zahlen, wenn es sich um eine … |
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Weitere Erläuterungen zur Nutzung von ausländischen Firmenfahrzeugen Wurden die Geschäftsführer und Selbständige im Gesetzestext vergessen? | 19.09.2014
In unserer News vom 05.09.2014 haben wir die neue Gesetzgebung in groben Zügen dargelegt. Als einer der bedeutendsten Neuerungen ist die Abschaffung … |
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Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder Der Gesetzgeber hat in der letzten Zeit einige neue Gesetzestexte verabschiedet, die der Sicherheit auf Belgiens Straßen dienen sollen. Über einige haben wir bereits berichtet. Wichtige Neuerungen gibt es jedoch nun für Wiederholungstäter und bezüglich der Aufhebung eines vorherigen Strafaufschubs. Auch bezüglich des Alkoholschlosses gibt es Neuigkeiten. | 11.09.2014
1. Wiederholungstäter sehen sich mit strengeren Strafen konfrontiert. Laut ehemaliger Regelung galt man in Verkehrsangelegenheiten nur dann als … |
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Topnews: Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH: Schilderstress wird weiter entschärft Lästige Anfrage von Bescheinigung fällt weg; grenzüberschreitende Zurverfügungstellung von Privatauto möglich | 05.09.2014
Es gibt Neues in Sachen Nutzung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen durch in Belgien Ansässige. Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 … |
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Fahrverbot auch 2014 noch möglich bei zu später Abgabe des Führerscheins Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert. | 07.08.2014
Europa möchte die Verkehrsopfer bis 2020 auf maximal 420 begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat man eine ganze Reihe an Maßnahmen getroffen, um … |
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Erhalt von Alimentenvorschüssen erleichtert Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren. | 14.07.2014
Erhöhter Maximalbetrag der Einkünfte Der Dienst für Unterhaltsforderungen, abgekürzt DUFO, kann Unterhaltsvorschüsse gewähren wenn der Schuldner … |
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Das Buch XIV « Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben » wurde in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefügt. Das Gesetz vom 15.05.2014 fügt einen neuen Eckpfeiler in das Wirtschaftsgesetzbuch ein, nämlich das Buch XIV über Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben. Dieses Gesetz tritt am 31.05.2014 in Kraft. | 14.06.2014
Dieses neue XIV. Buch übernimmt, für die Freiberufler, den hauptsächlichen Teil des Gesetzes über die Marktpraktiken und setzt die europäische … |
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Die Eltern wählen den Familiennamen ihrer Kinder Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. | 12.06.2014
Wenn Abstammung väterlicherseits und Abstammung mütterlicherseits gleichzeitig bestehen, können die Eltern den Nachnamen ihres Kindes wie hiervor … |
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Verantwortung der Auftraggeber für Lohnkosten im Transportwesen Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert. | 30.05.2014
Ein neues Kapitel des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Auftraggeber, Unternehmer und der Sub-Unternehmer … |
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Sofortige Erhebungen im Straßenverkehr Seit dem 30.04.2014 können in Belgien wohnhafte Personen die sofortigen Erhebungen bezüglich Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung nicht mehr bar Zahlen. | 20.05.2014
Die Liste der Übertretungen, bei welchen eine sofortige Erhebung möglich ist, sowie die Tarife, haben allerdings nicht geändert. Zum Beispiel sind … |
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Täuschung von Minderjährigen im Internet ab sofort strafbar Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern. | 10.05.2014
Seit dem 10.05.2014 ist die Täuschung von Minderjährigen im Internet strafbar, wenn die Kommunikation mit den Minderjährigen den Zweck verfolgt, ein … |
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Führerscheinanwärter („auf Lizenz“) dürfen nur mehr ihren Begleiter, jedoch keine anderen Personen mehr mitnehmen Ab dem 03.02.2014 kann der Führerscheinanwärter nur mehr den Begleiter mitnehmen, der ausdrücklich in seiner Fahrerlaubnis erwähnt ist. | 18.03.2014
Vorher war es ihm gestattet, eine weitere Person mitzunehmen. Der Begleiter muss im Übrigen auf dem Beifahrersitz platznehmen. Zudem ist es … |
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Neues zum Thema PGmbH-Starter Am 13.02.2014 tritt das Gesetz vom 15.01.2014 in Kraft, welches die gesetzliche Regelung der PGmbH-Starter abändert. | 03.03.2014
Seit dem 13.02.2014 sind folgende Abänderungen in Kraft getreten:
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Verwaltungsgerichte können nun selbst Entschädigungen zusprechen Eine Partei, die vor dem Staatsrat oder einem anderen föderalen Verwaltungsgericht Recht behält, muss seinen Schadenersatz in Zukunft nicht mehr unbedingt vor einem Zivilgericht einklagen. | 04.02.2014
Artikel 144 der Verfassung ist in diesem Sinne abgeändert worden, da dieser dem Gesetzgeber nun erlaubt, eine solche Regelung einzuführen. Für den … |
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Das neue Familiengericht Ab dem 01.09.2014 wird ein Familiengericht in allen Gerichtsbezirken Belgiens tagen. Innerhalb des Gerichts Erster Instanz wird ein Familiengericht gegründet, welches aus drei Teilen besteht, nämlich dem Familiengericht, dem Jugendgericht und den „Kammern der einvernehmlichen Regelungen“. | 23.01.2014
Das Familiengericht übernimmt die Zuständigkeiten des Jugendgerichts, des Gerichts Erster Instanz, des Eilgerichts und des Friedensgerichts in … |
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Reform der Berechnung der Sozialabgaben für Selbstständige Die Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen ist reformiert worden. Ab dem 01.01.2015 werden diese Beiträge anhand der Einkünfte desselben Jahres berechnet, und nicht mehr anhand der Einkünfte, die drei Jahre vorher erwirtschaftet wurden. | 13.01.2014
Die aktuelle Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Selbstständigen. In der … |
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Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2014 Im Belgischen Staatsblatt vom 23.12.2013 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 02.01.2014
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 15.12. 2013 sind ab dem 1.1.2014 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und … |
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Bargeldzahlungen ab Januar 2014 stark eingeschränkt bis hin zum Verbot Kauf von Immobilien in Zukunft nicht mehr aus dem Sparstrumpf möglich | 05.08.2013
Das Bankgeheimnis ist sozusagen inexistent; das Gerücht läuft (noch immer) um, der 500-Euro werde eingestampft; ab 01.01.2014 werden die … |
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Neuerung bei der Steuererklärung: Verpflichtete Angabe einer Lebensversicherung im Ausland Welche Folgen drohen, wenn ich diese Angaben nicht mache? | 22.05.2013
Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr
2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland
angelegt sind, von in … |
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