Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Gesetzesänderung kommt überlebendem Partner zu Hilfe
Lange Wartezeit auf Freigabe der Konten wird abgemildert | 08.09.2009

Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die …


Schweinegrippe - arbeitsrechtliche Fragen und Antworten
Schweinegrippe - Fragen über Fragen für den Arbeitgeber... | 31.08.2009

Über die Schweinegrippe ist schon viel geschrieben worden, aber damit hat der Arbeitgeber nicht das Rüstzeug bekommen, um Antworten auf alltägliche …


Wohnmietrecht : der Vermieter muss den Immobilienmakler bezahlen !
Ein Gesetz vom 18.6.2009, das am 7.8.2009 im Belgischen Staatsblatt erschienen ist, verbietet es dem Vermieter die Kosten seines Immobilienmaklers auf den Mieter umzulegen. | 17.08.2009

In der Praxis war festzustellen, dass Vermieter oftmals die Kosten des Immobilienmaklers, der das Mietobjekt angeboten hatte, auf den Mieter umlegte. …


Gesetzlicher Zinssatz von 8% bei Zahlungsverzug ab dem 01.07.2009
In Zivilsachen gilt seit dem 01.01.2009 ein Satz von 5,5% | 22.07.2009

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …


Neue Kriterien fûr Regularisierungen verabschiedet
Neue Anträge müssen bis Mitte Dezember 2009 eingereicht sein | 19.07.2009

Artikel 9.3 oder 9bis sind Begriffe, die jedem Ausländer, der sich nach gescheiterem Asylantrag in Belgien um Aufenthalt bemüht, bekannt sein dürften …


Knöllchen vom Arbeitgeber bezahlt...
Ein Gesetz vom 17. Juni 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 26. Juni 2009) verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags von 33 %. | 06.07.2009

Bei einer Verkehrsübertretung während der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer im Prinzip zur Zahlung der Geldstrafe verpflichtet.

Da es in der Praxis …



Wie reiche ich einen Konkurs ein?
Konkursgeständnis erfordert mehr als nur eine Unterschrift | 08.04.2009

Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen. Der hier verlinkte Text …


Sind Mitgliedsbeiträge von Service-Clubs absetzbar?
Arbeitsgerichtshof Brüssel sieht Kosten für Service-Clubs als zu Lasten des Arbeitgebers an | 08.03.2009

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Einbehaltungspflicht für Bauherren
Wer seinem säumigen Bauunternehmer zu schnell zahlt, zahlt doppelt. | 03.02.2009

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Verzugszinsen : ab 1.1.2009 : 9,5 % für Handelstransaktionen oder 5,5 % in Zivilsachen und 7 % in Steuer- und Sozialsachen
Im Belgischen Staatsblatt vom 16. Januar 2009 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht. | 16.01.2009

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2009 von Rechts wegen 9,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …


Rückforderung von Anwaltskosten – Urteil des Verfassungsgerichtshofes und Gesetz vom 22.12.2008
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert. | 12.01.2009

Der Verfassungsgerichtshof hat alle Beanstandungen gegen die pauschale Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Lediglich zu der Bestimmung des …


Patente in Belgien - auch in deutscher Sprache
Europäische Patente können nunmehr auch mit deutscher Übersetzung in Belgien anerkannt werden. | 05.01.2009

Für die Patente, die nach dem 13. Dezember 2007 hinterlegt worden sind, ist es möglich, die Anerkennung Europäischer Patente anzufragen, indem nur …


Sozialabgaben : neue Verjährungsfristen
Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren. | 02.01.2009

Forderungen des Landesamtes für Sozialsicherheit (LSS) oder gegen dieses Amt verjähren nunmehr nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren. Bislang belief …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2009
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2008 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 01.01.2009

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.12.2008) sind ab dem 1.1.2009 sind folgende Pfändungs- und …


Entschuldbarkeit nach Konkurs : nun auch für den geschiedenen Ehepartner
Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008)ändert die Rechtslage. | 28.08.2008

Die bisherige Fassung des Konkursgesetzes führte dazu, dass die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners zwar die Ehefrau, aber nicht die geschiedene …


Klage vor dem Staatsrat : unterbricht Verjährungsfrist
Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. Dies gilt auch für vorher eingereichte Klagen. | 22.08.2008

Eine Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat zielt in der Regel darauf ab, eine Verwaltungshandlung für nichtig erklären zu lassen. Der Staatsrat ist …


Verschwindet das grenzüberschreitende Leasing und Vermietung von Fahrzeugen binnen kurzer Zeit ?
Änderung im europäischen Recht bringt Mehrwertsteuervorteil zu Fall | 12.08.2008

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Mietrecht : kein getrenntes Schlichtungsverfahren mehr
Das Gesetz vom 18.6.2008 wurde am 14.7.2008 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. | 24.07.2008

Mit einem Gesetz vom 24. Dezember 2002 wurde es zur Pflicht gemacht, vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensgericht einzureichen, wenn Miete …


Aufbewahrungsfrist für Buchführung und Unterlagen auf 7 Jahre verkürzt
Durch ein Programmgesetz von Mai diesen Jahres wurde die Frist, in der die Buchführungsunterlagen mindestens aufbewahrt werden müssen, von zehn auf sieben Jahre verkürzt. | 16.07.2008

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Immobilienverkäufe ab dem 1.7.2008 : Kontrollpflicht der Elektroinstallation
Ein Königlicher Erlass vom 25. Juni 2008 macht es ab dem 1. Juli 2008 zur Pflicht, beim Verkauf einer Immobilie, die vor 1981 gebaut wurde, vorab die Elektroinstallation kontrollieren zu lassen. | 11.07.2008



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