Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

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Patente in Belgien - auch in deutscher Sprache
Europäische Patente können nunmehr auch mit deutscher Übersetzung in Belgien anerkannt werden. | 05.01.2009

Für die Patente, die nach dem 13. Dezember 2007 hinterlegt worden sind, ist es möglich, die Anerkennung Europäischer Patente anzufragen, indem nur …


Sozialabgaben : neue Verjährungsfristen
Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren. | 02.01.2009

Forderungen des Landesamtes für Sozialsicherheit (LSS) oder gegen dieses Amt verjähren nunmehr nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren. Bislang belief …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2009
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2008 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 01.01.2009

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.12.2008) sind ab dem 1.1.2009 sind folgende Pfändungs- und …


Entschuldbarkeit nach Konkurs : nun auch für den geschiedenen Ehepartner
Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008)ändert die Rechtslage. | 28.08.2008

Die bisherige Fassung des Konkursgesetzes führte dazu, dass die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners zwar die Ehefrau, aber nicht die geschiedene …


Klage vor dem Staatsrat : unterbricht Verjährungsfrist
Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. Dies gilt auch für vorher eingereichte Klagen. | 22.08.2008

Eine Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat zielt in der Regel darauf ab, eine Verwaltungshandlung für nichtig erklären zu lassen. Der Staatsrat ist …


Verschwindet das grenzüberschreitende Leasing und Vermietung von Fahrzeugen binnen kurzer Zeit ?
Änderung im europäischen Recht bringt Mehrwertsteuervorteil zu Fall | 12.08.2008

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Mietrecht : kein getrenntes Schlichtungsverfahren mehr
Das Gesetz vom 18.6.2008 wurde am 14.7.2008 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. | 24.07.2008

Mit einem Gesetz vom 24. Dezember 2002 wurde es zur Pflicht gemacht, vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensgericht einzureichen, wenn Miete …


Aufbewahrungsfrist für Buchführung und Unterlagen auf 7 Jahre verkürzt
Durch ein Programmgesetz von Mai diesen Jahres wurde die Frist, in der die Buchführungsunterlagen mindestens aufbewahrt werden müssen, von zehn auf sieben Jahre verkürzt. | 16.07.2008

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Immobilienverkäufe ab dem 1.7.2008 : Kontrollpflicht der Elektroinstallation
Ein Königlicher Erlass vom 25. Juni 2008 macht es ab dem 1. Juli 2008 zur Pflicht, beim Verkauf einer Immobilie, die vor 1981 gebaut wurde, vorab die Elektroinstallation kontrollieren zu lassen. | 11.07.2008



Hat Ihr Bauunternehmer Sozial- oder Steuerschulden ?
Bitte prüfen, da ansonsten solidarische Haftung entsteht ! | 14.05.2008

Bislang war es wichtig zu prüfen, ob der Bauunternehmer einregistriert war, um eine Haftung für dessen Steuer- und/oder Sozialschulden zu vermeiden. …


Teilzeitarbeit - Feiertag an einem freien Tag ?
Was geschieht falls ein Teilzeitangestellter an einem gesetzlichen Feiertag sowieso nicht arbeiten müsste ? | 25.04.2008

Im Mai gibt es wieder eine Reihe gesetzliche Feiertage (erster Mai, Pfingsten). Bei Teilzeitangestellten führt dies immer wieder zu der Frage, ob der …


Ehekrach - darf ich einfach aus ziehen ?
Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel abzuraten, außer in Gefahrensituationen (wo bei man dann jedoch gegebenenfalls später beweisen muss, dass eine Gefahr bestand).

| 28.03.2008

Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in …


Steuerfreier Bonus von 2.200 € für Arbeitnehmer
Seit dem 1. Januar 2008 ist möglich, Arbeitnehmern einen Bonus bis zu 2.200 € auszuzahlen, der steuerfrei ist. Der Arbeitgeber muss lediglich 33 % Sozialabgaben abführen. | 18.03.2008

Diese Neuerung wurde mit einem kollektiven Arbeitsabkommen vom 20.12.2007 und einem Gesetz vom 21.12.2007 eingeführt.

Dieses neue Bonussystem ist …


Steuerrecht : unbestimmter Aufschub von Steuerschulden
Nur für natürliche Personen, aber sowohl für die Einkommensteuer als für die Mehrwertsteuer | 18.02.2008

Der Gesetzgeber hat für den Steuerdirektor die Möglichkeit geschaffen, Personen, die dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihre Einkommensteuer oder …



Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ?
Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. | 11.02.2008

Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …



Verzugszinsen : ab 1.1.2008 : 11,5 % für Handelstransaktionen oder 7 % in Zivil- und Steuersachen
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.1. und 15.1.2008 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht. | 15.01.2008

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2008 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt …


Ab 1.1.2008 - neue Autokennzeichen : zuerst drei Zahlen
Ein Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2007 ändert die gewohnte Struktur der Autokennzeichen. | 09.01.2008

Bei der bisherigen Struktur (3 Buchstaben gefolgt durch 3 Zahlen) gab es keine verfügbaren Kombinationen mehr.

Wenn Sie ab dem 1.1.2008 Fahrzeuge …


Wieso gibt es kein iPhone in Belgien ?
Die belgischen Netzanbieter bieten kein iPhone an. Das belgische Verbot von Kopplungsgeschäften verhindert die Vermarktung. | 07.01.2008

Nach wie vor kann man in Belgien kein iPhone kaufen. Wieso ? Bekanntlich schließt Apple mit einem Anbieter einen Exklusivvertrag ab, der sich …


Objektive medizinische Haftung - Inkrafttreten verschoben
Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten. | 02.01.2008

Das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die objektive medizinische Haftung sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Ziel dieser Gesetzgebung …


Outplacement - Angebot bei Entlassung
Seit dem 1. Dezember 2007 müssen Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern von 45 Jahren und älter ein Outplacement anbieten. | 29.12.2007

Das Kollektivabkommen Nr. 83bis erhöht die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, über Outplacement zu …


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