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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Verzugszinsen : ab 1.1.2008 : 11,5 % für Handelstransaktionen oder 7 % in Zivil- und Steuersachen
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.1. und 15.1.2008 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht. | 15.01.2008

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2008 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt …


Ab 1.1.2008 - neue Autokennzeichen : zuerst drei Zahlen
Ein Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2007 ändert die gewohnte Struktur der Autokennzeichen. | 09.01.2008

Bei der bisherigen Struktur (3 Buchstaben gefolgt durch 3 Zahlen) gab es keine verfügbaren Kombinationen mehr.

Wenn Sie ab dem 1.1.2008 Fahrzeuge …


Wieso gibt es kein iPhone in Belgien ?
Die belgischen Netzanbieter bieten kein iPhone an. Das belgische Verbot von Kopplungsgeschäften verhindert die Vermarktung. | 07.01.2008

Nach wie vor kann man in Belgien kein iPhone kaufen. Wieso ? Bekanntlich schließt Apple mit einem Anbieter einen Exklusivvertrag ab, der sich …


Objektive medizinische Haftung - Inkrafttreten verschoben
Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten. | 02.01.2008

Das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die objektive medizinische Haftung sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Ziel dieser Gesetzgebung …


Outplacement - Angebot bei Entlassung
Seit dem 1. Dezember 2007 müssen Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern von 45 Jahren und älter ein Outplacement anbieten. | 29.12.2007

Das Kollektivabkommen Nr. 83bis erhöht die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, über Outplacement zu …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2008
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2007 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 14.12.2007

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2007) sind ab dem 1.1.2008 sind folgende Pfändungs- und …


Sozialwahlen - verdeckter Kündigungsschutz während 65 Tagen !
Auch die zukünftigen und noch nicht bekannten Kandidaten verfügen über einen Kündigungsschutz ! | 07.12.2007

Die Sozialwahlen finden zwischen dem 5.5. und 18.5.2007 statt. In den davon betroffenen Betrieben (ab 50 / 100 Arbeitnehmern) werden dabei die …


Sterbehilfe in Belgien - Welche Bedingungen ?
Unter welchen Bedingungen ist Euthanasie in Belgien erlaubt ? | 22.11.2007

1. Definition :  Sterbehilfe

Unter Sterbehilfe ist auf Grund des Gesetzes vom 28.5.2002 die von einer Drittperson ausgeführte Handlung zu verstehen, …



Erstattung von Anwaltshonoraren : ab dem 1.1.2008 in Kraft
Mit einem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007(Belgisches Staatsblatt vom 9.11.2007)wurden die Beträge festgelegt, die der Verlierer zu tragen hat. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. | 09.11.2007

Das Gesetz über die Rückerstattung der Anwaltskosten war bereits am 21. April 2007 verabschiedet worden.

Der Verlierer trägt auf Grund dieses …


Schulden beim Landesamt für Sozialsicherheit - schlagen Sie einen Zahlungsplan vor !
Ein Königlicher Erlass vom 13. Juni 2007 bestimmt die zu beachtenden Modalitäten. | 19.10.2007

Bislang war es nur über ein Verfahren beim Arbeitsgericht möglich, einen vernünftigen Zahlungsplan zum Abbau der LSS-Schulden zu erlangen. Das …


Neues belgisches Scheidungsrecht : Zerrüttungsscheidung
Ab dem 1.9.2007 gilt ein neues Scheidungsrecht in Belgien, mit dem die Zerrüttungsscheidung die Schuldscheidung ablöst. | 07.09.2007

Bislang galt im belgischen Scheidungsrecht noch das Prinzip der Schuldscheidung. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen konnte, …


Verstöße gegen Städtebaugenehmigung - Nachdruck auf Vergleichsregelungen
Ein Wallonisches Dekret vom 24. Mai 2007, das am 28.6.2007 in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass es nach einem festgestellten Verstoß gegen das Wallonische Gesetzbuch über Raumordnung (WGRSE) erst nach einem Urteil oder einer Vergleichzahlung zu einer Regularisierung kommen kann. | 15.08.2007

Wenn einmal ein Verstoß gegen das Gesetzbuch über Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (WGRSE) festgestellt worden ist, war es bislang zumindest …


Fahrerflucht - höhere Strafen seit dem 26. Juli 2007
Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007, die am 26. Juli 2007 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden, haben die Strafen für Fahrerflucht erheblich verschärft. | 31.07.2007

Zum einen muss der Verkehrsteilsnehmer, der eine Fahrerflucht begangen hat nicht nur mit einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu zwei Jahren …


Nochmals höhere Inverzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen
Im Belgischen Staatsblatt vom 27.7.2007 wurde der Zinssatz für das zweite Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11,5 % | 27.07.2007

Ab dem 1.7.2007 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Für den Zeitraum vom …



Christi Himmelfahrt 2008 findet an einem Freitag statt...
2008 fällt der 1.Mai und Christi Himmelfahrt auf denselben Tag. Geht ein Feiertag verloren ? | 25.06.2007

Ein Königlicher Erlass vom 3. Juni 2007 (s. Belgisches Staatsblatt vom 14. Juni 2007) hat aus diesem Grund bestimmt, dass Christi Himmelfahrt …


Wohnmietverträge : ab 15.6.2007 : Schriftform
Ab dem 15.6.2007 müssen nunmehr alle Wohnmietverträge schriftlich abgeschlossen werden. Im Belgischen Staatsblatt vom 5.6.2007 wurde dieses seit längerem angekündigte Gesetz vom 26.4.2007 veröffentlicht. | 10.06.2007

Erklärtes Ziel dieses Gesetz ist es den Mietern einen größeren Rechtsschutz einzuräumen. Diese Gesetzesänderung ist mit einer anderen Gesetzesnovelle …


Erstattung von Anwaltshonoraren - endlich eine gesetzliche Regelung
Am 31. Mai 2007 wurde das Gesetz vom 21.04.2007 über die Rückforderbarkeit der Anwaltskosten veröffentlicht. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Gewinner die Kosten für den Rechtsbeistand von der Gegenpartei pauschal zurückverlangen kann. Das Gesetz tritt spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft. | 06.06.2007

In unseren Nachbarländern ist es gang und gäbe : Der Verlierer zahlt den Anwalt der Gegenpartei. Was in Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden …


Wichtige Neuerungen im Wohnmietrecht - jetzt schon zu berücksichtigen !
Im Belgischen Staatsblatt vom 8.5. und 21.5.2007 sind einige Neuerungen bezüglich des Wohnmietrechts erschienen. Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um folgende Bestimmungen :
| 21.05.2007

1. Mitteilung über Kosten und gemeinschaftliche Nebenkosten 

In jeder Bekanntgabe eines Mietangebots muss nunmehr der gefragte Mietpreis mitgeteilt …



Indexentwicklung - März 2007
Neuer Gesundheitsindex (März 2007) : 105,23 - eine Senkung von 0,23 Punkten | 30.03.2007

Der jetzt veröffentlichte Index für den Monat März 2007 belegt einen Quasi-Stillstand der Indexentwicklung.

Der Gesundheitsindex, der zu Berechnung …



Höhere Inverzugzinsen bei unbezahlten Rechnungen
Im Belgischen Staatsblatt vom 30.1.2007 wurde der Zinsatz für das erste Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11 % | 13.03.2007

Ab dem 1.1.2007 sind von Rechts wegen 11 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …



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