Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

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Rechtsvorfahrt - ab dem 1.3.2007 neue Rechtslage !
Wenn jemand die Rechtsvorfahrt hat, verliert er diese nicht mehr in Folge seines Anhaltens an der Kreuzung. Ein Königlicher Erlass vom 29.1.2007 (Belgisches Staatsblatt vom 9.2.2007) ändert die Rechtslage. | 19.02.2007

Damit wird die Rechtslage der Situation in den 26 anderen europäischen Staaten angeglichen.

Bislang musste der Inhaber der Rechtvorfahrt vorsichtig …



Gesetzlicher Zinssatz : 6 % ab dem 1.1.2007
Im Belgischen Staatsblatt vom 17.1.2007 wurde der neue gesetzliche Zinssatz ab dem 1.1.2007 veröffentlicht. | 30.01.2007

Seit dem 1.1.1996 belief der gesetzliche Zinssatz sich auf 7 %. Nunmehr wird dieser Zinssatz gemäß einer anderen Prozedur festgelegt.

Für das Jahr …



Wohnmietverträge - Einregistrierung nicht vergessen !
Bei unterlassener Einregistrierung : Geldbusse und fristlose Kündigungsmöglichkeit des Mieters | 02.01.2007

Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen …


Lohnpfändungsgrenzen ab 1.1.2007
Neue Beträge für Lohnpfändungsgrenzen | 29.12.2006

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 2006 sind ab dem 1.1.2007 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen zu beachten: TABLE …


Vermittlung von Immobilien durch Notar
Bei der Vermittlung von Immobilien haben Notare nur noch begrenzte Befugnisse | 29.12.2006

Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen nur unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 …


Höhere Verzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen
Höhere Zinsen bei Zahlungsrückstand | 01.11.2006

Ab dem 1.7.2006 sind von Rechts wegen 10 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …



Haftung der Betriebsleiter für LSS-Schulden
Neue Bedingungen gesetzlich geregelt | 01.11.2006

Für Konkurse, die ab dem 1.9.2006 ausgesprochen werden, riskiert die ehemalige Geschäftsführung eine persönliche und solidarische Haftung für …


Neuer Führerschein
Neuer Führerschein | 05.10.2006

Ein Königlicher Erlass vom 1.9.2006, der am 15.9.2006 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, auf der …


Alternierendes Beherbergungsrecht bei Trennung der Eltern
Alternierendes Beherbergungsrecht bei Trennung der Eltern | 04.10.2006

Endlich ist es raus!

Das von vielen  lang ersehnte Gesetz  über die alternierende Beherbergung der Kinder datiert vom 18.07.2006 und wurde am 04.09 …


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