Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Fahrerflucht - höhere Strafen seit dem 26. Juli 2007
Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007, die am 26. Juli 2007 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden, haben die Strafen für Fahrerflucht erheblich verschärft. | 31.07.2007

Zum einen muss der Verkehrsteilsnehmer, der eine Fahrerflucht begangen hat nicht nur mit einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu zwei Jahren …


Nochmals höhere Inverzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen
Im Belgischen Staatsblatt vom 27.7.2007 wurde der Zinssatz für das zweite Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11,5 % | 27.07.2007

Ab dem 1.7.2007 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Für den Zeitraum vom …



Christi Himmelfahrt 2008 findet an einem Freitag statt...
2008 fällt der 1.Mai und Christi Himmelfahrt auf denselben Tag. Geht ein Feiertag verloren ? | 25.06.2007

Ein Königlicher Erlass vom 3. Juni 2007 (s. Belgisches Staatsblatt vom 14. Juni 2007) hat aus diesem Grund bestimmt, dass Christi Himmelfahrt …


Wohnmietverträge : ab 15.6.2007 : Schriftform
Ab dem 15.6.2007 müssen nunmehr alle Wohnmietverträge schriftlich abgeschlossen werden. Im Belgischen Staatsblatt vom 5.6.2007 wurde dieses seit längerem angekündigte Gesetz vom 26.4.2007 veröffentlicht. | 10.06.2007

Erklärtes Ziel dieses Gesetz ist es den Mietern einen größeren Rechtsschutz einzuräumen. Diese Gesetzesänderung ist mit einer anderen Gesetzesnovelle …


Erstattung von Anwaltshonoraren - endlich eine gesetzliche Regelung
Am 31. Mai 2007 wurde das Gesetz vom 21.04.2007 über die Rückforderbarkeit der Anwaltskosten veröffentlicht. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Gewinner die Kosten für den Rechtsbeistand von der Gegenpartei pauschal zurückverlangen kann. Das Gesetz tritt spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft. | 06.06.2007

In unseren Nachbarländern ist es gang und gäbe : Der Verlierer zahlt den Anwalt der Gegenpartei. Was in Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden …


Wichtige Neuerungen im Wohnmietrecht - jetzt schon zu berücksichtigen !
Im Belgischen Staatsblatt vom 8.5. und 21.5.2007 sind einige Neuerungen bezüglich des Wohnmietrechts erschienen. Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um folgende Bestimmungen :
| 21.05.2007

1. Mitteilung über Kosten und gemeinschaftliche Nebenkosten 

In jeder Bekanntgabe eines Mietangebots muss nunmehr der gefragte Mietpreis mitgeteilt …



Indexentwicklung - März 2007
Neuer Gesundheitsindex (März 2007) : 105,23 - eine Senkung von 0,23 Punkten | 30.03.2007

Der jetzt veröffentlichte Index für den Monat März 2007 belegt einen Quasi-Stillstand der Indexentwicklung.

Der Gesundheitsindex, der zu Berechnung …



Höhere Inverzugzinsen bei unbezahlten Rechnungen
Im Belgischen Staatsblatt vom 30.1.2007 wurde der Zinsatz für das erste Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11 % | 13.03.2007

Ab dem 1.1.2007 sind von Rechts wegen 11 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …



Rechtsvorfahrt - ab dem 1.3.2007 neue Rechtslage !
Wenn jemand die Rechtsvorfahrt hat, verliert er diese nicht mehr in Folge seines Anhaltens an der Kreuzung. Ein Königlicher Erlass vom 29.1.2007 (Belgisches Staatsblatt vom 9.2.2007) ändert die Rechtslage. | 19.02.2007

Damit wird die Rechtslage der Situation in den 26 anderen europäischen Staaten angeglichen.

Bislang musste der Inhaber der Rechtvorfahrt vorsichtig …



Gesetzlicher Zinssatz : 6 % ab dem 1.1.2007
Im Belgischen Staatsblatt vom 17.1.2007 wurde der neue gesetzliche Zinssatz ab dem 1.1.2007 veröffentlicht. | 30.01.2007

Seit dem 1.1.1996 belief der gesetzliche Zinssatz sich auf 7 %. Nunmehr wird dieser Zinssatz gemäß einer anderen Prozedur festgelegt.

Für das Jahr …



Wohnmietverträge - Einregistrierung nicht vergessen !
Bei unterlassener Einregistrierung : Geldbusse und fristlose Kündigungsmöglichkeit des Mieters | 02.01.2007

Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen …


Lohnpfändungsgrenzen ab 1.1.2007
Neue Beträge für Lohnpfändungsgrenzen | 29.12.2006

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 2006 sind ab dem 1.1.2007 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen zu beachten: TABLE …


Vermittlung von Immobilien durch Notar
Bei der Vermittlung von Immobilien haben Notare nur noch begrenzte Befugnisse | 29.12.2006

Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen nur unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 …


Höhere Verzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen
Höhere Zinsen bei Zahlungsrückstand | 01.11.2006

Ab dem 1.7.2006 sind von Rechts wegen 10 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.

Bislang belief sich …



Haftung der Betriebsleiter für LSS-Schulden
Neue Bedingungen gesetzlich geregelt | 01.11.2006

Für Konkurse, die ab dem 1.9.2006 ausgesprochen werden, riskiert die ehemalige Geschäftsführung eine persönliche und solidarische Haftung für …


Neuer Führerschein
Neuer Führerschein | 05.10.2006

Ein Königlicher Erlass vom 1.9.2006, der am 15.9.2006 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, auf der …


Alternierendes Beherbergungsrecht bei Trennung der Eltern
Alternierendes Beherbergungsrecht bei Trennung der Eltern | 04.10.2006

Endlich ist es raus!

Das von vielen  lang ersehnte Gesetz  über die alternierende Beherbergung der Kinder datiert vom 18.07.2006 und wurde am 04.09 …


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