Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Alkoholschloss: Neuer Europäischer Code auf dem Führerschein
Auf dem Führerschein der Fahrer, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Fahrzeug führen dürfen, was mit dem Alkoholschloss („alcolock“) ausgestattet ist, wird nun der neue Code 69 eingetragen. Europa hat diesen einheitlichen Code eingeführt um die Mitgliedsstaaten anzuregen sich mit dem alcolock auseinanderzusetzen. Die europäische Kommission wünscht in der Tat, dass die Mitgliedsstaaten diese Maßnahme mehr und mehr gebrauchen im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss. | 11.05.2015

Momentan benutzen die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Codes um auf den Führerscheinen die Notwendigkeit des alcolocks vorzusehen. Dieser Code …



Arbeitsunfälle: Belgische Gesetzgebung nun im Einklang mit dem Statut der Hausangestellten
Internationalen Vereinbarungen zur Folge müssen Hausangestellte über dieselben Grundrechte und über dieselbe soziale Sicherheit wie Arbeiter und Angestellte verfügen. Aus diesem Grund hat Belgien die Regelungen bezüglich Arbeitsunfälle für beide gleichgestellt, und dies ab dem 1.10.2014. | 06.05.2015

Ein Königlicher Erlass vom 3.4.2015 in Ausführung des Gesetzes über die soziale Sicherheit sieht diese Gleichstellung rückwirkend vor.

Der erwähnte …



Einige Neuigkeiten in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
Belgien und Luxemburg einigen sich auf 24-Tage-Regelung; Verwaltung gibt neue Anweisung in Sachen Beweislast bezüglich der physischen Präsenz heraus | 28.03.2015

Die Regierungen von Belgien und Luxemburg haben auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass eine …



Welche Dokumente im (ausländischen) Firmenfahrzeug mitführen?
Wie soll ich mich bei einer Kontrolle durch Zoll oder Polizei verhalten? | 12.03.2015

Nachdem durch königlichen Erlass vom 18. Juli 2014 die Regelung über die Zulassung von Fahrzeugen abgeändert wurde (siehe unsere vorherigen News



Abtretung von Software an ein Unternehmen vorteilhaft besteuert
Wird die Abtretung von Software an das eigene Unternehmen als Übertragung von geistigem Eigentum gesehen (Autorenrechte)? | 24.02.2015

Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem …



Mitelternschaft
Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.

Dieses Gesetz wurde nun durch ein Gesetz vom 18.12.2014 angepasst in Bezug auf die Namensübertragung, auf das Internationale Privatrecht und auf die Vaterschaftsanfechtungen. | 10.02.2015

Wir fassen die Neuigkeiten, die seit dem 1.1.2015 gelten, hiermit kurz zusammen.

 

 1. Wahl des Namens

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2015
Im Belgischen Staatsblatt vom 24.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 12.01.2015

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 19.12.2014  sind ab dem 1.1.2015 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2015
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 9.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 22.12.2014

Zum 1.1.2015 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2015

16.100 €

33 …



Kündigung im Arbeitsrecht - Begründungspflicht
Seit dem 1.4.2014 besteht eine Begründungspflicht für arbeitsrechtliche Kündigung. | 14.11.2014

Unsere Kanzlei hat bezüglich des Kollektivabkommens Nr. 109 vom 12.2.2014 am 30.10.2014 und 13.11.2014 Vorträge für den Arbeitgeberverband in der …



Ab 2015 erhöht sich die sofortige Erhebung auf 450 EUR für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie
| 27.10.2014

In der Tat können Personen, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, nicht verpflichtet werden die sofortige Erhebung zu zahlen, wenn es sich um eine …



Weitere Erläuterungen zur Nutzung von ausländischen Firmenfahrzeugen
Wurden die Geschäftsführer und Selbständige im Gesetzestext vergessen? | 19.09.2014

In unserer News vom 05.09.2014 haben wir die neue Gesetzgebung in groben Zügen dargelegt.

Als einer der bedeutendsten Neuerungen ist  die Abschaffung …



Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder
Der Gesetzgeber hat in der letzten Zeit einige neue Gesetzestexte verabschiedet, die der Sicherheit auf Belgiens Straßen dienen sollen. Über einige haben wir bereits berichtet.
Wichtige Neuerungen gibt es jedoch nun für Wiederholungstäter und bezüglich der Aufhebung eines vorherigen Strafaufschubs. Auch bezüglich des Alkoholschlosses gibt es Neuigkeiten.
| 11.09.2014

 

1. Wiederholungstäter sehen sich mit strengeren Strafen konfrontiert.

Laut ehemaliger Regelung galt man in Verkehrsangelegenheiten nur dann als …



Topnews: Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH: Schilderstress wird weiter entschärft
Lästige Anfrage von Bescheinigung fällt weg; grenzüberschreitende Zurverfügungstellung von Privatauto möglich | 05.09.2014

Es gibt Neues in Sachen Nutzung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen durch in Belgien Ansässige.

Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 …



Fahrverbot auch 2014 noch möglich bei zu später Abgabe des Führerscheins
Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert. | 07.08.2014

Europa möchte die Verkehrsopfer bis 2020 auf maximal 420 begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat man eine ganze Reihe an Maßnahmen getroffen, um …



Erhalt von Alimentenvorschüssen erleichtert
Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren. | 14.07.2014

Erhöhter Maximalbetrag der Einkünfte

Der Dienst für Unterhaltsforderungen, abgekürzt DUFO, kann Unterhaltsvorschüsse gewähren wenn der Schuldner …



Das Buch XIV « Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben » wurde in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefügt.
Das Gesetz vom 15.05.2014 fügt einen neuen Eckpfeiler in das Wirtschaftsgesetzbuch ein, nämlich das Buch XIV über Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben. Dieses Gesetz tritt am 31.05.2014 in Kraft. | 14.06.2014

Dieses neue XIV. Buch übernimmt, für die Freiberufler, den hauptsächlichen Teil des Gesetzes über die Marktpraktiken und setzt die europäische …



Die Eltern wählen den Familiennamen ihrer Kinder
Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. | 12.06.2014

Wenn Abstammung väterlicherseits und Abstammung mütterlicherseits gleichzeitig bestehen, können die Eltern den Nachnamen ihres Kindes wie hiervor …



Verantwortung der Auftraggeber für Lohnkosten im Transportwesen
Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert. | 30.05.2014

Ein neues Kapitel des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Auftraggeber, Unternehmer und der Sub-Unternehmer …



Sofortige Erhebungen im Straßenverkehr
Seit dem 30.04.2014 können in Belgien wohnhafte Personen die sofortigen Erhebungen bezüglich Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung nicht mehr bar Zahlen. | 20.05.2014

Die Liste der Übertretungen, bei welchen eine sofortige Erhebung möglich ist, sowie die Tarife, haben allerdings nicht geändert.

Zum Beispiel sind …



Täuschung von Minderjährigen im Internet ab sofort strafbar
Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern. | 10.05.2014

Seit dem 10.05.2014 ist die Täuschung von Minderjährigen im Internet strafbar, wenn die Kommunikation mit den Minderjährigen den Zweck verfolgt, ein …



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