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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

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Erhalt von Alimentenvorschüssen erleichtert
Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren. | 14.07.2014

Erhöhter Maximalbetrag der Einkünfte

Der Dienst für Unterhaltsforderungen, abgekürzt DUFO, kann Unterhaltsvorschüsse gewähren wenn der Schuldner …



Das Buch XIV « Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben » wurde in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefügt.
Das Gesetz vom 15.05.2014 fügt einen neuen Eckpfeiler in das Wirtschaftsgesetzbuch ein, nämlich das Buch XIV über Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben. Dieses Gesetz tritt am 31.05.2014 in Kraft. | 14.06.2014

Dieses neue XIV. Buch übernimmt, für die Freiberufler, den hauptsächlichen Teil des Gesetzes über die Marktpraktiken und setzt die europäische …



Die Eltern wählen den Familiennamen ihrer Kinder
Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. | 12.06.2014

Wenn Abstammung väterlicherseits und Abstammung mütterlicherseits gleichzeitig bestehen, können die Eltern den Nachnamen ihres Kindes wie hiervor …



Verantwortung der Auftraggeber für Lohnkosten im Transportwesen
Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert. | 30.05.2014

Ein neues Kapitel des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Auftraggeber, Unternehmer und der Sub-Unternehmer …



Sofortige Erhebungen im Straßenverkehr
Seit dem 30.04.2014 können in Belgien wohnhafte Personen die sofortigen Erhebungen bezüglich Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung nicht mehr bar Zahlen. | 20.05.2014

Die Liste der Übertretungen, bei welchen eine sofortige Erhebung möglich ist, sowie die Tarife, haben allerdings nicht geändert.

Zum Beispiel sind …



Täuschung von Minderjährigen im Internet ab sofort strafbar
Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern. | 10.05.2014

Seit dem 10.05.2014 ist die Täuschung von Minderjährigen im Internet strafbar, wenn die Kommunikation mit den Minderjährigen den Zweck verfolgt, ein …



Führerscheinanwärter („auf Lizenz“) dürfen nur mehr ihren Begleiter, jedoch keine anderen Personen mehr mitnehmen
Ab dem 03.02.2014 kann der Führerscheinanwärter nur mehr den Begleiter mitnehmen, der ausdrücklich in seiner Fahrerlaubnis erwähnt ist. | 18.03.2014

Vorher war es ihm gestattet, eine weitere Person mitzunehmen. Der Begleiter muss im Übrigen auf dem Beifahrersitz platznehmen. Zudem ist es …



Neues zum Thema PGmbH-Starter
Am 13.02.2014 tritt das Gesetz vom 15.01.2014 in Kraft, welches die gesetzliche Regelung der PGmbH-Starter abändert. | 03.03.2014

Seit dem 13.02.2014 sind folgende Abänderungen in Kraft getreten:

  • die Dauer der PGmbH-Starter ist nicht mehr nur auf 5 Jahre begrenzt;
  • das Statut …


Verwaltungsgerichte können nun selbst Entschädigungen zusprechen
Eine Partei, die vor dem Staatsrat oder einem anderen föderalen Verwaltungsgericht Recht behält, muss seinen Schadenersatz in Zukunft nicht mehr unbedingt vor einem Zivilgericht einklagen. | 04.02.2014

Artikel 144 der Verfassung ist in diesem Sinne abgeändert worden, da dieser dem Gesetzgeber nun erlaubt, eine solche Regelung einzuführen. Für den …



Das neue Familiengericht
Ab dem 01.09.2014 wird ein Familiengericht in allen Gerichtsbezirken Belgiens tagen. Innerhalb des Gerichts Erster Instanz wird ein Familiengericht gegründet, welches aus drei Teilen besteht, nämlich dem Familiengericht, dem Jugendgericht und den „Kammern der einvernehmlichen Regelungen“. | 23.01.2014

 

Das Familiengericht übernimmt die Zuständigkeiten des Jugendgerichts, des Gerichts Erster Instanz, des Eilgerichts und des Friedensgerichts in …



Reform der Berechnung der Sozialabgaben für Selbstständige
Die Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen ist reformiert worden. Ab dem 01.01.2015 werden diese Beiträge anhand der Einkünfte desselben Jahres berechnet, und nicht mehr anhand der Einkünfte, die drei Jahre vorher erwirtschaftet wurden. | 13.01.2014

Die aktuelle Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Selbstständigen. In der …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2014
Im Belgischen Staatsblatt vom 23.12.2013 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 02.01.2014

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 15.12. 2013  sind ab dem 1.1.2014 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …



Bargeldzahlungen ab Januar 2014 stark eingeschränkt bis hin zum Verbot
Kauf von Immobilien in Zukunft nicht mehr aus dem Sparstrumpf möglich | 05.08.2013

Das Bankgeheimnis ist sozusagen inexistent; das Gerücht läuft (noch immer) um, der 500-Euro werde eingestampft; ab 01.01.2014 werden die …



Neuerung bei der Steuererklärung: Verpflichtete Angabe einer Lebensversicherung im Ausland
Welche Folgen drohen, wenn ich diese Angaben nicht mache? | 22.05.2013

Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr 2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland angelegt sind, von in …


Warten oder noch schnell einen Antrag nach altem Gesetz einreichen?
Steueramnestie ist zeitlich begrenzt und bietet (neue) Vorteile. Aber auch die alte Prozedur hat ihre Vorteile. Informieren Sie sich schnell... | 25.04.2013

Es gibt seit 2004 ein Gesetz zur Steuerregularisierung. Der Staat bezweckt damit, am Fiskus vorbeigeschleuste Einkommen zu legalisieren gegen einen …



Neue Strafen für Übertretungen der Straßenverkehrsordnung
Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören. | 10.03.2013

Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die die die Sicherheit von Personen indirekt gefährden, und Verstöße, die darin bestehen, …



Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ?
Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. | 11.02.2013

Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2013 : 2,75 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht. | 09.01.2013

Laut einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums vom 7.1.2013 sind bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2013 von Rechts wegen 8 % Zinsen …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2013
Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 22.12.2012

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 13.12. 2012 (Belgisches Staatsblatt vom 19.12.2012) sind ab dem 1.1.2013 sind folgende Pfändungs- und …



Validierung der MwSt-Nummer auch über EU-Webseite möglich
Wer eine Rechnung an einen anderen Mehrwertsteuerpflichtigen ausstellt, sollte sich vergewissern, ob dieser tatsächlich eine MWSt-Nummer hat. | 18.12.2012

Laut Miteilung des Finanzministeriums kann eine MWSt-Nummer nicht nur über das Central Liaison Office (CLO) oder das Bureau Central de TVA pour …


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