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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Neues in Sachen Lebensversicherungen
Durch ein Gesetz vom 13.01.2012, welches am 05.03.2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzesgeber festgelegt, dass das Kapital des Lebensversicherungsvertrages an den Nachlass ausgezahlt werden muss beim Ableben des Versicherungsnehmers. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass ein Testament erstellt worden ist, das Kapital der Lebensversicherung gemäß den testamentarischen Bestimmungen und nicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausgezahlt werden muss. | 26.11.2012

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand keine Rechtsicherheit bezüglich dieser Frage.

Anhand eines Beispiels können wir die Problematik erklären:



Neue Einschränkungen des Berufsgeheimnisses für Rechtsanwälte
Der kürzlich abgeänderte Artikel 458bis des Strafgesetzbuches sieht vor, dass die Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen, der Staatsanwaltschaft Informationen übermitteln können, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, insofern diese Informationen Straftaten betreffen, die gegen Minderjährige oder verletzbare Personen begangen wurden. | 12.11.2012

Unter „verletzbare Personen“ muss man, gemäß Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, Personen verstehen, die aufgrund

-Ihres Alters

-Einer …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2013
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 23.10.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

| 24.10.2012

Zum 1.1.2013 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2013

16.100 €

32.254 …



Die Eintragungsgebühren beim Gericht steigen um 15 %
Sobald eine Partei einen Gerichtsprozess einleitet, wird die Angelegenheit auf die allgemeine Liste des zuständigen Gerichts eingetragen. Diese Eintragung ist nicht kostenlos. Neben den Gerichtsvollzieherkosten kommen daher Eintragungsgebühren hinzu. | 20.07.2012

Die Eintragung in der allgemeinen Liste eines Gerichtes kostet seit dem 08.07.2012:
- 40 € am Friedens- und Polizeigericht (vorher: 35 €)
- 100 € am …



Mehrwertsteuerbescheingiung: ohne Stress am Zoll vorbei
Wer nicht die Beschlagnahmung und Stilllegung eines Firmenfahrzeuges riskieren will, sollte die Bescheingiung beantragen. | 02.07.2012

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Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich?
| 20.06.2012

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Kampf gegen Schwarzgeld verschärft
Neuer Gesetzentwurf sieht verschärfte Bedingungen für Zahlung bei Immobilienkauf vor | 02.04.2012

Der neueste Entwurf des sogenannten Programmgesetzes sieht eine weitere Verschärfung der Zahlungsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen vor.

Zur …


Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern
Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden. | 03.02.2012

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen …



Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.
Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen. | 03.02.2012

Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.

Unter …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2012 : 4,25 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht. | 26.01.2012

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2012 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2012
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 27.12.2011

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2011 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2011) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2012
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.

| 19.12.2011

Zum 1.1.2012 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2012

16.100 €

31.467 …



Adressenverzeichnisse - Ende der Betrügereien ?
| 28.10.2011

Seit vielen Jahren werden Selbständige und Unternehmen von betrügerischen Adressenverzeichnissen belästigt. Man unterbreitet ihnen Unterlagen, die …



Schwarzarbeit - Geldbusse auch für Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer riskiert eine Geldbusse von 500 bis 2.000 €. | 22.05.2011

Falls der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht unverzüglich meldet ("Dimona-Erklärung"), läuft der Arbeitnehmer, der neben seiner …


Kettenverkäufe an Unternehmen - auch strafbar
Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen. | 12.05.2011

Das Gesetz vom 6.4.2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz verbietet Kettenverkäufe als gesetzwidrige Vorgehensweise. Bereits unter der …


Ab 1.1.2012 : andere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Ein Gesetz vom 12.4.2011 (Belgisches Staatsblatt vom 28.4.2011) führt zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und einer Verkürzung der Fristen bei Angestellten. | 03.05.2011

Ziel des Gesetzgebers ist es den Unterschied zwischen dem Arbeiter- und Angestelltenstatut mit der Zeit zu verringern.

Die neue Regelung gilt für …



Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen
Durch einen Entscheid vom 15.03.2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof das Rauchen in Wirtschaften und Glückspieleinrichtungen verboten, auch wenn in diesen keine Nahrungsmittel verkauft werden. | 19.03.2011

Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das …


Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2011 : 3,75 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. und vom 31.1.2011 veröffentlicht. | 08.02.2011

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2011 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Notarielle Testamente
Notare, die ein Testament für eine Person aufsetzen, sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, dieses mit der Hand zu schreiben. Natürlich dürfen sie das weiterhin tun, jedoch ist auch die maschinenschriftliche („getippte“) Form erlaubt. | 02.02.2011

Allerdings schreibt Artikel 972 des Zivilgesetzbuches weiterhin vor, dass notarielle Testamente immer noch in Papierform erstellt werden müssen. …


Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2011
Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 01.01.2011

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2010 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2010) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …


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