Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

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Kampf gegen Schwarzgeld verschärft
Neuer Gesetzentwurf sieht verschärfte Bedingungen für Zahlung bei Immobilienkauf vor | 02.04.2012

Der neueste Entwurf des sogenannten Programmgesetzes sieht eine weitere Verschärfung der Zahlungsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen vor.

Zur …


Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern
Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden. | 03.02.2012

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen …



Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.
Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen. | 03.02.2012

Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.

Unter …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2012 : 4,25 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht. | 26.01.2012

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2012 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2012
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 27.12.2011

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2011 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2011) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2012
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.

| 19.12.2011

Zum 1.1.2012 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2012

16.100 €

31.467 …



Adressenverzeichnisse - Ende der Betrügereien ?
| 28.10.2011

Seit vielen Jahren werden Selbständige und Unternehmen von betrügerischen Adressenverzeichnissen belästigt. Man unterbreitet ihnen Unterlagen, die …



Schwarzarbeit - Geldbusse auch für Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer riskiert eine Geldbusse von 500 bis 2.000 €. | 22.05.2011

Falls der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht unverzüglich meldet ("Dimona-Erklärung"), läuft der Arbeitnehmer, der neben seiner …


Kettenverkäufe an Unternehmen - auch strafbar
Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen. | 12.05.2011

Das Gesetz vom 6.4.2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz verbietet Kettenverkäufe als gesetzwidrige Vorgehensweise. Bereits unter der …


Ab 1.1.2012 : andere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Ein Gesetz vom 12.4.2011 (Belgisches Staatsblatt vom 28.4.2011) führt zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und einer Verkürzung der Fristen bei Angestellten. | 03.05.2011

Ziel des Gesetzgebers ist es den Unterschied zwischen dem Arbeiter- und Angestelltenstatut mit der Zeit zu verringern.

Die neue Regelung gilt für …



Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen
Durch einen Entscheid vom 15.03.2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof das Rauchen in Wirtschaften und Glückspieleinrichtungen verboten, auch wenn in diesen keine Nahrungsmittel verkauft werden. | 19.03.2011

Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das …


Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2011 : 3,75 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. und vom 31.1.2011 veröffentlicht. | 08.02.2011

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2011 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Notarielle Testamente
Notare, die ein Testament für eine Person aufsetzen, sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, dieses mit der Hand zu schreiben. Natürlich dürfen sie das weiterhin tun, jedoch ist auch die maschinenschriftliche („getippte“) Form erlaubt. | 02.02.2011

Allerdings schreibt Artikel 972 des Zivilgesetzbuches weiterhin vor, dass notarielle Testamente immer noch in Papierform erstellt werden müssen. …


Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2011
Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 01.01.2011

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2010 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2010) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …


Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2011
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.


| 01.01.2011

Zum 1.1.2011 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2011

16.100 €

30.535 €



Das Alkoholschloss „Alcolock“
Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht. | 17.12.2010

Prinzip

Das Alkoholschloss „Alcolock“ ist ein System, dass das Anspringen des Wagens der Bedingung, den Alkoholtest zu bestehen, unterwirft.

Der …



Strafrechtliche Verurteilung im Ausland – Ausführung in anderen europäischen Staaten
Seit dem 1. Oktober 2010 können in Belgien strafrechtliche Urteil aus dem europäischen Ausland vollstreckt werden. | 19.10.2010

Mit einem Gesetz vom 6. April 2010 hat der belgische Gesetzgeber ein internationales Abkommen vom 28. Mai 1970 in die belgische Rechtsordnung …


Neue Verpflichtungen für Vermieter von „Kots“
Ein Dekret vom 22.07.2010, das am 30.08.2010 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Vermieter von „Kots“, die Vorschriften des Wallonischen Wohnungskodex zu beachten. | 12.10.2010

Dies bedeutet unter anderem, dass er die Sicherheitsvorschriften, die auch schon für alle anderen Wohnungen festgelegt wurden, beachten muss. …



Handelsgeschäfte : gesetzlicher Zinssatz bleibt bei 8%
Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht. | 30.07.2010

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Bei Handelstransaktionen sind auch nach dem 1.7.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, …

Baugenehmigungsrecht : ab dem 1.9.2010 : Verstädterungsgenehmigung
Mit einigem Verzug tritt die Reform vom 30.4.2009 zum 1.9.2010 in Kraft(Staatsblatt vom 19.7.2010). | 19.07.2010

Das Dekret vom 30. April 2009 ersetzt die bisherige "Parzellierungsgenehmigung" durch die "Verstädterungsgenehmigung".

Die Umsetzung dieser Reform …



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