Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Neuerung bei der Steuererklärung: Verpflichtete Angabe einer Lebensversicherung im Ausland
Welche Folgen drohen, wenn ich diese Angaben nicht mache? | 22.05.2013

Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr 2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland angelegt sind, von in …


Warten oder noch schnell einen Antrag nach altem Gesetz einreichen?
Steueramnestie ist zeitlich begrenzt und bietet (neue) Vorteile. Aber auch die alte Prozedur hat ihre Vorteile. Informieren Sie sich schnell... | 25.04.2013

Es gibt seit 2004 ein Gesetz zur Steuerregularisierung. Der Staat bezweckt damit, am Fiskus vorbeigeschleuste Einkommen zu legalisieren gegen einen …



Neue Strafen für Übertretungen der Straßenverkehrsordnung
Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören. | 10.03.2013

Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die die die Sicherheit von Personen indirekt gefährden, und Verstöße, die darin bestehen, …



Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ?
Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. | 11.02.2013

Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ?

Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2013 : 2,75 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht. | 09.01.2013

Laut einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums vom 7.1.2013 sind bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2013 von Rechts wegen 8 % Zinsen …



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2013
Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 22.12.2012

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 13.12. 2012 (Belgisches Staatsblatt vom 19.12.2012) sind ab dem 1.1.2013 sind folgende Pfändungs- und …



Validierung der MwSt-Nummer auch über EU-Webseite möglich
Wer eine Rechnung an einen anderen Mehrwertsteuerpflichtigen ausstellt, sollte sich vergewissern, ob dieser tatsächlich eine MWSt-Nummer hat. | 18.12.2012

Laut Miteilung des Finanzministeriums kann eine MWSt-Nummer nicht nur über das Central Liaison Office (CLO) oder das Bureau Central de TVA pour …


Neues in Sachen Lebensversicherungen
Durch ein Gesetz vom 13.01.2012, welches am 05.03.2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzesgeber festgelegt, dass das Kapital des Lebensversicherungsvertrages an den Nachlass ausgezahlt werden muss beim Ableben des Versicherungsnehmers. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass ein Testament erstellt worden ist, das Kapital der Lebensversicherung gemäß den testamentarischen Bestimmungen und nicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausgezahlt werden muss. | 26.11.2012

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand keine Rechtsicherheit bezüglich dieser Frage.

Anhand eines Beispiels können wir die Problematik erklären:



Neue Einschränkungen des Berufsgeheimnisses für Rechtsanwälte
Der kürzlich abgeänderte Artikel 458bis des Strafgesetzbuches sieht vor, dass die Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen, der Staatsanwaltschaft Informationen übermitteln können, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, insofern diese Informationen Straftaten betreffen, die gegen Minderjährige oder verletzbare Personen begangen wurden. | 12.11.2012

Unter „verletzbare Personen“ muss man, gemäß Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, Personen verstehen, die aufgrund

-Ihres Alters

-Einer …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2013
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 23.10.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.

| 24.10.2012

Zum 1.1.2013 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2013

16.100 €

32.254 …



Die Eintragungsgebühren beim Gericht steigen um 15 %
Sobald eine Partei einen Gerichtsprozess einleitet, wird die Angelegenheit auf die allgemeine Liste des zuständigen Gerichts eingetragen. Diese Eintragung ist nicht kostenlos. Neben den Gerichtsvollzieherkosten kommen daher Eintragungsgebühren hinzu. | 20.07.2012

Die Eintragung in der allgemeinen Liste eines Gerichtes kostet seit dem 08.07.2012:
- 40 € am Friedens- und Polizeigericht (vorher: 35 €)
- 100 € am …



Mehrwertsteuerbescheingiung: ohne Stress am Zoll vorbei
Wer nicht die Beschlagnahmung und Stilllegung eines Firmenfahrzeuges riskieren will, sollte die Bescheingiung beantragen. | 02.07.2012

!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false FR-BE X-NONE X-NONE …


Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich?
| 20.06.2012

!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false FR-BE X-NONE X-NONE …


Kampf gegen Schwarzgeld verschärft
Neuer Gesetzentwurf sieht verschärfte Bedingungen für Zahlung bei Immobilienkauf vor | 02.04.2012

Der neueste Entwurf des sogenannten Programmgesetzes sieht eine weitere Verschärfung der Zahlungsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen vor.

Zur …


Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern
Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden. | 03.02.2012

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen …



Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.
Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen. | 03.02.2012

Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.

Unter …



Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2012 : 4,25 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht. | 26.01.2012

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2012 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2012
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 27.12.2011

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2011 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2011) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …



Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2012
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.

| 19.12.2011

Zum 1.1.2012 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2012

16.100 €

31.467 …



Adressenverzeichnisse - Ende der Betrügereien ?
| 28.10.2011

Seit vielen Jahren werden Selbständige und Unternehmen von betrügerischen Adressenverzeichnissen belästigt. Man unterbreitet ihnen Unterlagen, die …



  Seite: 4 von 8 | Einträge: 61 bis 80 | zurück | weiter

>> Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

<< zurück