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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

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Ab 1.1.2012 : andere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Ein Gesetz vom 12.4.2011 (Belgisches Staatsblatt vom 28.4.2011) führt zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und einer Verkürzung der Fristen bei Angestellten. | 03.05.2011

Ziel des Gesetzgebers ist es den Unterschied zwischen dem Arbeiter- und Angestelltenstatut mit der Zeit zu verringern.

Die neue Regelung gilt für …



Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen
Durch einen Entscheid vom 15.03.2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof das Rauchen in Wirtschaften und Glückspieleinrichtungen verboten, auch wenn in diesen keine Nahrungsmittel verkauft werden. | 19.03.2011

Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das …


Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2011 : 3,75 % und 8 %
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. und vom 31.1.2011 veröffentlicht. | 08.02.2011

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2011 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



Notarielle Testamente
Notare, die ein Testament für eine Person aufsetzen, sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, dieses mit der Hand zu schreiben. Natürlich dürfen sie das weiterhin tun, jedoch ist auch die maschinenschriftliche („getippte“) Form erlaubt. | 02.02.2011

Allerdings schreibt Artikel 972 des Zivilgesetzbuches weiterhin vor, dass notarielle Testamente immer noch in Papierform erstellt werden müssen. …


Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2011
Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 01.01.2011

Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2010 (Belgisches Staatsblatt vom 16.12.2010) sind ab dem 1.1.2010 sind folgende Pfändungs- und …


Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2011
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.


| 01.01.2011

Zum 1.1.2011 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :

Basisbetrag

Betrag ab dem 1.1.2011

16.100 €

30.535 €



Das Alkoholschloss „Alcolock“
Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht. | 17.12.2010

Prinzip

Das Alkoholschloss „Alcolock“ ist ein System, dass das Anspringen des Wagens der Bedingung, den Alkoholtest zu bestehen, unterwirft.

Der …



Strafrechtliche Verurteilung im Ausland – Ausführung in anderen europäischen Staaten
Seit dem 1. Oktober 2010 können in Belgien strafrechtliche Urteil aus dem europäischen Ausland vollstreckt werden. | 19.10.2010

Mit einem Gesetz vom 6. April 2010 hat der belgische Gesetzgeber ein internationales Abkommen vom 28. Mai 1970 in die belgische Rechtsordnung …


Neue Verpflichtungen für Vermieter von „Kots“
Ein Dekret vom 22.07.2010, das am 30.08.2010 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Vermieter von „Kots“, die Vorschriften des Wallonischen Wohnungskodex zu beachten. | 12.10.2010

Dies bedeutet unter anderem, dass er die Sicherheitsvorschriften, die auch schon für alle anderen Wohnungen festgelegt wurden, beachten muss. …



Handelsgeschäfte : gesetzlicher Zinssatz bleibt bei 8%
Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht. | 30.07.2010

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Bei Handelstransaktionen sind auch nach dem 1.7.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, …

Baugenehmigungsrecht : ab dem 1.9.2010 : Verstädterungsgenehmigung
Mit einigem Verzug tritt die Reform vom 30.4.2009 zum 1.9.2010 in Kraft(Staatsblatt vom 19.7.2010). | 19.07.2010

Das Dekret vom 30. April 2009 ersetzt die bisherige "Parzellierungsgenehmigung" durch die "Verstädterungsgenehmigung".

Die Umsetzung dieser Reform …



Irrtum der Bank : seien sie wachsam ... und schnell
Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar. | 15.06.2010

Die neue Gesetzeslage stellt sicherlich einen Fortschritt gegenüber den bisherigen allgemeinen Bedingungen der Banken dar. Das neue Gesetz vom 10.12 …


Vergütung von Freiwilligen ist unter gewissen Bedingungen steuerfrei
Sind die pauschale Vergütungen mit der Erstattung reeller Kosten kombinierbar? | 22.03.2010

Viele, nein nahezu alle Vereinigungen sind auf ihre Freiwilligen angewiesen. Ohne sie würde jegliches soziale Engagement unter den finanziellen …


Gesetzlicher Zinssatz von 8% bei Zahlungsverzug ab dem 1.1.2010
Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 1.2.2010 veröffentlicht. | 02.02.2010

Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2010 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.



PGmbH Starter - Gründungskapital ... 1 Euro !
Im Belgischen Staatsblatt vom 26. Januar 2010 wurde das neue Gesetz vom 12. Januar veröffentlicht. | 27.01.2010

Demnächst kann eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Gründungskapital von ... einem Euro gegründet werden. Hierzu bedarf es …


Gesetzlicher Zinssatz von 3,25 % ab dem 01. Januar 2010
Im Staatsblatt vom 15. Januar wurde der neue Zinssatz veröffentlicht | 16.01.2010

Die Verzugszinsen sind somit nochmals stark gesenkt worden. Dieser Zinssatz belief sich ab dem 1.1.2009 auf 5,5 %. Für 2007 lag dieser Zinssatz bei 6 …


Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2010
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2009 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 02.01.2010

P class=MsoNormal>Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 3. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2008) sind ab dem 1.1.2010 sind …


Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2010
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. | 14.12.2009

Zum 1.1.2010 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten : TABLE border=1 cellSpacing=0 cellPadding=0>

Einregistrierungskosten bei Immobilienkäufen
Seit dem 1. Juli 2009 ist es möglich, einen privatschriftlichen Verkauf gegen Zahlung einer Einregistrierungsgebühr von 10 € aufzuheben. | 20.11.2009

Bislang war die Rechtslage in der Wallonischen Region anders. Wenn es einmal zu einem privatschriftlichen Verkauf gekommen war, muss die …


Die internationale Zuständigkeit im Scheidungsrecht
Welches Gericht ist für eine Scheidung mit internationalem Aspekt zuständig? Welches Recht wendet dieses Gericht an? | 06.11.2009

Mehr und mehr finden wir im Familienrecht internationale Situationen.

Die Eheleute sind z.B. unterschiedlicher Nationalität. Oder sie sind beide …



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