Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Schwangerschaftsschutz ab In-vitro-Befruchtung ?
Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil vom 26. Februar 2008 beantwortet. | 07.04.2008

Es ist allseits bekannt, dass der Kündigungsschutz ab dem Eintritt der Schwangerschaft gilt. Liegt jedoch schon eine Schwangerschaft im juristischen …


Kassationshof verwirft den Rekurs der Gemeinde Lessines in der Gemeindesteueraffäre
Gemeinden, die ihre Zuschlagsteuer zu spät verabschiedet haben stehen vor finanziellem Chaos | 19.03.2008

Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, …



Abschleppkosten bei Falschparken - nicht immer für den Fahrzeugbesitzer !
Wer zahlt die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug ursprünglich nicht im Parkverbot stand und der Fahrzeugeigentümer nicht angetroffen werden kann ? Der Kassationshof hat am 24. Januar 2008 hierzu ein Urteil verkündet. | 11.03.2008

Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß an einer Stelle abgestellt, wo die Parkdauer nicht beschränkt war. Daraufhin fuhr er in Ferien. …


Trunkenheit am Steuer - keine mildernden Umstände zugelassen
Verfassungsgerichtshof urteilt, dass der gesetzliche Ausschluss von mildernden Umständen nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil vom 14. Februar 2008) | 04.03.2008

Der belgische Verfassungsgerichtshof musste darüber urteilen, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass bei Trunkenheit am Steuer gesetzlich keine …


Verfassungsgerichtshof stärkt das anwaltliche Berufsgeheimnis
Mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis. | 23.01.2008

Das Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche verpflichtet auch Rechtsanwälte unter gewissen Bedingungen, …


Keine Verkehrssteuer für behinderte Person, die selbst nicht fahren kann
Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann. | 11.01.2008

Es stellte sich die Frage, ob gesetzliche Bestimmung, die die Freistellung daran knüpfte, dass die behinderte Person selbst das Fahrzeug steuerte, …


Mutterschaftschaftsschutz : weder Kündigung noch Vorbereitung dazu zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 entschieden, dass während der Schutzzeit auch keine Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden dürfen. | 29.11.2007

Das Arbeitsgericht Brüssel hatte am 6. November 2006 ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht bezüglich eines …


Strafe für den angetrunkenen Fahrradfahrer : Führerscheinentzug ?
Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt. | 24.10.2007

Ausgangspunkt der Akte war der Fall eines Fahrradfahrers, der bei einer Alkoholkontrolle positiv getestet worden war. Da diese Person einen …


Europäischer Haftbefehl : verfassungskonform
Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat mit einem Urteil vom 10. Oktober 2007 den europäischen Haftbefehl nicht als verfassungswidrig erklärt. | 12.10.2007

Mit einem Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl hat der belgische Gesetzgeber den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen …


Schweigerecht im Steuerrecht ?
Erst der Umweg über das europäische Recht bringt die Lösung | 08.10.2007

Was völlig normal im Strafrecht klingt, ist im Steuerrecht keine anerkannte Regel. Im Gegenteil : die Steuerbehörden haben das ausdrückliche Recht, …


Diebstahl zwischen Lebensgefährten - straffrei ?
Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt. | 28.09.2007

Das Strafgesetzbuch sieht eine Straffreiheit für Diebstähle zwischen Eheleuten vor. Zivilrechtlich muss der Schaden jedoch geregelt werden. Der …


Unterlassungsklage bei Umweltgefährdung
Urteil des Verfassungs-gerichtshofes vom 19. September 2007 : Ein Einwohner kann eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen, selbst wenn die Gemeinde die Genehmigung erteilt hat. | 21.09.2007

Das Gesetz vom 12. Januar 1993 verleiht u.a. einer Gemeinde ein Forderungsrecht bei Handlungen, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Bestimmungen …


Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf
Glück oder Unglück : Muss der Gewinn bei einer Verlosung eines Zulieferers versteuern? Kassationshof entscheidet auf Steuerfreiheit | 14.09.2007

Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf

Immer wieder lassen sich Lieferanten etwas Neues einfallen, um den Umsatz oder die …



EuGH : Keine Umsatzsteuer auf Angeld
Im Prinzip müssen alle Warenlieferungen und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer belastet werden.
| 30.08.2007

SPAN lang=DE>An der Frage, ob auch Entschädigungen dazu gehören, gab es unterschiedliche Meinungen.

SPAN lang=DE>Im Fall der Société thermale …



Architekten : Pflichtversicherung verfassungswidrig
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen verfassungswidrig ist. | 21.08.2007

Mit dem Gesetz vom 15. Februar 2006 über die Ausübung des Architektenberufs im Rahmen einer juristischen Person wollte der Gesetzgeber eine …


Verjährung im Arbeitsrecht - immer 5 Jahre bei einem Straftatbestand
Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte. | 07.08.2007

Im Arbeitsrecht tritt eine Verjährung ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsvertrages ein. Wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Verletzung einer …


Übertretung der Ruhezeiten beim Straßentransport
Übertretungen, die vor dem 11. April 2007 begangen wurden, könnten straffrei sein... | 18.06.2007

Im Transportwesen besteht eine strikte Regelung der Fahrt- und Ruhezeiten. Bei Übertretungen gibt es relatif strenge Strafen. Meist bleibt bei einmal …


Indexierung auch bei mündlichen Mietverträgen möglich
Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können. | 03.05.2007

Mit diesem Urteil hat der Schiedshof sich zu der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung vom 13.4.1997 geäußert. Damit wurde folgende Bestimmung …


Entschuldbarkeit nach Konkurs - gilt nicht für den geschiedenen Ehepartner !
Der Schiedshof hat am 7.3.2007 geurteilt, dass der geschiedene Ehepartner - im Gegensatz zum aktuellen Ehepartner - nicht in Folge der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners ebenfalls von den Konkursschulden befreit wird. | 07.03.2007

Der Schiedshof hat bereits mehrmals die Bestimmungen des Konkursgesetzes bezüglich der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners oder dessen Ehegatten …


Verjährung von GSM-Rechnungen : 5 Jahre
Der Schiedshof hat am 17. Januar 2007 geurteilt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist auch für Handykosten gilt, da das Gesetz ansonsten verfassungswidrig sei. | 22.01.2007

Der Schiedshof musste entscheiden, ob Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches sich auch auf die Handyabrechnungen bezieht. Diese gesetzliche Bestimmung …


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