Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Nichteinwohner und die belgische Steuerprozedur
Unterbrechung der Verjährung selbst bei Zustellung an falscher Adresse? | 20.01.2012

Bei Zustellungen (z.B. von Zahlungsbefehlen), die unter anderem zur Unterbrechung von Verjährungsfristen führen, bedient sich die Steuerverwaltung …


Sozialversicherungsbeiträge für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
Arbeitgeber, die Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, deren Stundenpläne variabel sind, müssen diese Stundenpläne mindestens 5 Tage im Voraus an ihrem Sitz bekannt geben. | 12.12.2011

Geschieht dies nicht, so hat der Gesetzesgeber eine Vermutung eingeführt, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit Im Rahmen eines …



Mündliche Wohnmietverträge müssen auch registriert werden
Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2011 entschieden, dass der Mieter einen mündlichen Wohnmietvertrag jederzeit und ohne Entschädigung kündige könne. | 05.12.2011

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …



Verkürzung der Arbeitsleistungen im Rahmen des Elternurlaubs: Kündigungsentschädigung
Arbeitnehmer, die in den Genuss des Elternurlaubs kommen, und während dieses Elternurlaubs ohne Kündigungsfrist entlassen werden, haben Anrecht auf eine Kündigungsentschädigung, die unter Berücksichtigung der Entlohnung berechnet wird, die sie erhalten hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung vollzeitig beschäftigt gewesen wären. | 20.11.2011

Arbeitnehmer, die eine Verkürzung der Arbeitsleistungen außerhalb des Rahmens des Elternurlaubs genießen, haben jedoch, im Falle der Entlassung ohne …



Neues in Sachen Erbschaftssteuer
Durch einen Entscheid vom 20.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof den Artikel 70 des Erbschaftssteuergesetzbuches, in Verbindung mit Artikel desselben Gesetzbuches, für teilweise verfassungswidrig erklärt. | 04.11.2011

Dieser sieht nämlich unter anderem vor, dass „die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkten dem Staat gegenüber für die Erbschaftssteuern oder Steuern …



Besitzklage auch für Fahrtrechte
Das Gerichtsgesetzbuch schliesst Besitzklage für Immobilienreechte aus, die nicht durch Verjährung erworben werden können. Da ein Fahrtrecht nicht durch Verjährung erworben werden kann, wären somit eine Besitzklage ausgeschlossen. | 14.10.2011

Eine Besitzklage erlaubt es einem Besitzer einer Immobilie oder dem Inhaber eines dinglichen Immobilienrechts die Störung seiner Rechte durch einen …



Arbeitsstrafen nicht auf den Auszügen des Strafregisters
Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen. | 02.09.2011

Hintergrund der angefochtenen gesetzlichen Regelung war, dass der Gesetzgeber am 21. Dezember 2009 Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als …



Aufnahme von Forderung der Mehrwertsteuer in die Buchführung unterbricht Verjährungsfrist
Verjährte Forderungen sollen nicht in der Buchführung aufrechterhalten werden | 20.08.2011

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Ruling: Keine MwSt. auf Sportveranstaltungen zur Finanzierung von Sportvereinen
Rulingdienst bestätigt Umsatzsteuerfreiheit für Sportevents | 04.08.2011

Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne Mehrwertsteuer abführen zu müssen.

Dabei …



Eheleute sind zwei an der Zahl… Steuerverwaltung muss beide in die Besteuerungsprozedur mit einbeziehen
Wenn nur ein Ehepartner angeschrieben wird droht die Annullierung der Besteuerung | 26.07.2011

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Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig !
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind. | 07.07.2011

Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag fûr das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte …


Abweichungen vom Sektorenplan - problematisch bei Umweltgenehmigungen
Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Mai 2011 sich über einen Unterschied zwischen einer Städtebau- und einer Umweltgenehmigung ausgesprochen. | 10.06.2011

Die Verwaltung kann bekanntlich bei der Erteilung von Städtebau- oder Globalgenehmigungen vom Sektorenplan abweichen. Falls die Verwaltung jedoch mit …


Entschädigung für moralischen Schaden nach Kündigung: kein Urteil vonnöten?
Es kommt oft vor, dass bei der Entlassung eines Personalmitglieds eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, die eine Entschädigung wegen moralischen Schadens vorsieht. | 03.06.2011

Im Prinzip sind Entschädigungen, die anlässlich (oder auf Grund von) einer Vertragsbeendigung gezahlt werden, als berufliche Einkünfte zu betrachten. …


Internationale LKW-Fahrer: Verwaltung zweifelt luxemburgischen Sitz des Arbeitgebers an und besteuert in Belgien
Tatsächlicher Sitz des Unternehmens ist ausschlaggebend | 15.05.2011

Eigentlich sollte die Diskussion, wo belgische Fahrer, die bei einem luxemburgischen Transportunternehmen angestellt sind, seit der Abänderung des …


Kassationhof erteilt restriktiver Sicht der Verwaltung eine Abfuhr
Entscheid des Kassationshofes zum Thema innergemeinschaftlicher Erwerb | 30.04.2011

Immer wieder verwirft die MWSt-Verwaltung Rechnungen, die mit Befreiung der Mehrwertsteuer auf Grund eines innergemeinschaftlichen Erwerbs …


Verfassungsgerichtshof : kein unbegrenztes Berufsverbot mehr für Versicherungsmakler
Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen. | 28.04.2011

Das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen sieht in gewissen Hypothesen …



Verkehrsunfall eines schwachen Verkehrsteilnehmers : Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung
Der Kassationshof hat am 7. Februar 2011 dem Arbeitgeber ein Regressrecht zuerkannt. | 21.04.2011

Dieser Entscheid kam etwas überraschend, da der Verfassungsgerichtshof erst am 28. Oktober 2010 entschieden hatte, dass das …


Entscheid vom 6.4.2011 : freie Berufe ohne Disziplinarinstanz unterliegen dem Gesetz über Handelspraktiken und Verbraucherschutz
Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind. | 07.04.2011

Das Gesetz vom 6. April 2010 hat die freien Berufe von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann durch die Existenz einer …


Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen
Durch einen Entscheid vom 15.03.2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof das Rauchen in Wirtschaften und Glückspieleinrichtungen verboten, auch wenn in diesen keine Nahrungsmittel verkauft werden. | 19.03.2011

Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das …


Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen : Auch bei Lebensversicherungen
Der Europäische Gerichtshof entschied, durch ein Urteil vom 01.03.2011, dass die unterschiedlichen Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, wenn deren Höhe auf Grundlage des Geschlechts berechnet wird. Versicherungen dürfen somit nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden, wenn sie die zu zahlenden Prämien berechnen. | 02.03.2011

Die Richtlinie, mit deren Prüfung der Europäische Gerichtshof befasst wurde, ist die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur …


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