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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Wer zahlt die Mehrwertsteuer, wenn ein Schwarzverkauf auffliegt? Käufer nicht vor späteren Forderungen des Verkäufers sicher. | 10.02.2016
Was passiert, wenn zwei Unternehmen ein Schwarzgeschäft abschließen und das Ganze fliegt auf? Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf … |
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Schaffe, schaffe Appartementle baue… aber der Fiskus erntet mit. Emsige Bauherren können unter verschiedene Einkünfte besteuert werden. | 14.12.2015
Einkünfte, die bei der normalen Verwaltung des Vermögens fallen, sind nicht besteuerbar. Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft … |
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Das Recht zu schweigen besteht auch im Steuerrecht, jedoch unter Vorbehalt Unter Einhaltung gewisser Regeln ist ein Zwangsgeld gegen den renitenten Steuerpflichtigen möglich | 20.10.2015
Der Ankauf von Bankinformationen aus Drittländern ist eine gängige Praxis der Steuerbehörden gewisser Staaten. Die so erhaltenen Daten sind aber … |
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Flugverspätungen: Der Europäische Gerichtshof weitet Entschädigungsregeln für Fluggäste aus Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist. | 30.09.2015
In dem Verfahren hatte die Fluggesellschaft angegeben, dass an der Maschine mehrere Teile defekt gewesen seien. Diese Teile hätten erst noch … |
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Besteuerung von Aktiengewinne durch die Hintertür Appellationshof Gent bestätigt die Befreiung von Aktiengewinne, erlaubt jedoch die Besteuerung der ankaufenden Gesellschaft auf Basis eines ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteils. | 24.06.2015
Eine physische Person, die ihre Aktien ohne spekulativen Hintergrund verkauft, d.h. dass sie im Rahmen der normalen Verwaltung ihres Privatvermögens … |
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Steuerverwaltung darf Berufskosten nicht mit Hinweis auf zu geringe Einnahmen kürzen Die Einnahme eines Handelsrichter können nicht zum Maßstab für die Angemessenheit der Berufskosten herangezogen werden. | 31.12.2014
Ein Handelsrichter, der für diese Tätigkeit rund 1.500 € jährlich erhält, hatte seine Berufskosten von fast 17.500 € in seiner … |
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Um eine Vermutung zu begründen muss von einer sicheren Tatsache aus geschlossen werden. Appellationshof Antwerpen verwirft die Vermutung in Serie, die durch die Steuerverwaltung aufgebaut wurde | 11.09.2014
Kann die Steuerverwaltung von den Einnahmen eines Steuerjahres auf die Einnahmen oder den Gewinn in einem anderen Steuerjahr schließen? Laut … |
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Pauschale Mindestbesteuerung: Können Verlustvorträge geltend gemacht werden? Kassationshof bejaht die Verrechnung von früheren Verlusten mit der Mindestbesteuerung aus Artikel 342, §3 EStGB | 20.08.2014
Handelsgesellschaften, die keine Steuererklärung abgeben, können auf einen Mindestbetrag besteuert werden. |
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Neues zur Verfahrensentschädigung im Rahmen des Strafprozesses Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches sieht vor, dass eine Verfahrensentschädigung der obsiegenden Partei gezahlt werden muss. | 28.02.2014
Es wird zwischen den zwei folgenden Situationen unterscheiden:
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Kassationhof urteilt über das Prinzip der Jährlichkeit der Steuern Gilt laut Kassationshof das Prinzip der Jährlichkeit der Steuern nicht mehr? | 14.02.2014
Vor kurzem wurde dem Kassationshof ein Fall zur Entscheidung vorgelegt, der sich um die Frage der Jährlichkeit der Steuer dreht. Das Prinzip der … |
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Der Weihnachtsmann im Schilderwald? Von Gerüchten und Wahrheiten Neue Gerüchte machen die Runde und sind teilweise von der Presse im In- und Ausland aufgegriffen worden. | 24.12.2013
Die Presse portraitiert einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit einer in Luxemburg ansässigen Frau liiert ist. Auf dem Weg zur … |
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Wer nur Steuervorauszahlungen macht, muss Zinsen zahlen In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur Steuervorauszahlungen machen dürfen... | 05.11.2013
In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur … |
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Vorsicht Steuerfalle bei Jubiläumsreisen Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. | 12.10.2013
Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. So z.B. anlässlich eines runden Jubiläums des Betriebs, an dem das … |
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Auch nicht gesetzlich zwingend aufzubewahrende Dokumente müssen vorgelegt werden Restaurantbetreiber muss auch das Reservierungsbuch vorlegen, obwohl nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen | 16.09.2013
Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, … |
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Appellationshof Antwerpen lässt OP-Kosten und Hörprothese zumindest teilweise als Kosten gelten | 04.09.2013
Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg. Sowohl das Gericht … |
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Keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr gibt. | 13.07.2013
Freiwillige und berufliche Feuerwehrmänner und -frauen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften. Die Beschäftigten bei der beruflichen Feuerwehr … |
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Vaterschaftsanfechtungen: Neuigkeiten Der Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung, laut welcher Artikel 318§1 bzw. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt, bestätigt. | 12.07.2013
In unserer News vom 10.02.2011 (http://zians-haas.be/de/news/2011/VaterschaftsanfechtungBesitzdesStandes.php) haben wir von dem Entscheid des … |
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Steuerverwaltung in Sachen Bankgeheimnis bzw. Auslandsinformationsanfrage ausgebremst Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die Möglichkeit, von einem Finanzinstitut Auskunft über einen Steuerpflichtigen zu verlangen, wenn es Indizien gibt, die auf eine Steuerhinterziehung deuten. Hierzu muss aber zuerst der Steuerpflichtige befragt werden. | 14.06.2013 !--[if gte mso 9]> ![endif]--> 1)1) Schiedsgerichtshof, Entscheid Nr. 66/2013 vom 16 Mai 2013 Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die … |
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Eingegangener Hund - mangelhafte Kaufsache Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer. | 20.02.2013
Der Appellationshof Antwerpen hat am 21. Mai 2012 (s. NjW, 2013, S.122) entschieden, dass ein Hund als "Verbrauchsgut" im Sinne des Konsumentenkaufs … |
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Kollektive Schuldenregelung : Schuldenerlass für Körperschäden ? Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. | 07.02.2013
Bei einer kollektiven Schuldenregelung (Privatinsolvenz) kann das Arbeitsgericht einen Schuldenerlass gewähren, wenn die Situation des Schuldners … |
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