Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Klage auf Streichung oder Anpassung des Unterhaltsbeitrages: Territoriale Zuständigkeit
Der Verfassungsgerichtshof entschied, durch einen Entscheid vom 27.01.2011, dass die Klage auf Streichung oder Anpassung von Unterhaltsbeiträgen vor dem Richters des Wohnorts des Unterhaltsberechtigten eingereicht werden muss.
| 15.02.2011

Die Frage der territorialen Zuständigkeit des Richters bei Forderungen bezüglich von Zahlungen von Unterhaltsgeld ist auf eine unglückliche …


Vaterschaftsanfechtung: Der „Besitz des Standes“ ist kein Unzulässigkeitsgrund mehr
Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt. | 10.02.2011

Artikel 318§1 sieht vor, dass der Ehemann die Vaterschaft eines Kindes anfechten kann, außer wenn dieses Kind den „Besitz des Standes“ ihm gegenüber …


Verjährung der Forderung von gemeinsamen Miteigentumslasten: Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 13.01.2011
Der Verfassungsgerichtshof entschied, mit Entscheid vom 13.01.2011, dass die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene 5-jährige Verjährungsfrist auch auf Forderungen der Miteigentümervereinigungen zur Zahlung der gemeinsamen Miteigentumslasten anzuwenden ist, insofern diese sich periodischer Weise erhöhen. | 14.01.2011

Die verkürzte Verjährungsfrist von 5 Jahren, im Vergleich zu der 10-jährigen Verjährungsfrist, ist in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehen. …


Anerkennung eines Kindes : Entscheid des Verfassungs-gerichtshofes vom 26.12.2010
Mit einem Entscheid vom 26.12.2010 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches über die Anerkennung eines Kindes verfassungswidrig ist, da dieser keine Möglichkeit vorsieht, die Interessen des Kindes bei dieser Anerkennung in Betracht zu ziehen, wenn die Anerkennung innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes erfolgt. | 28.12.2010

Der angefochtene Artikel 329 bis § 2 sieht folgendes vor:

„Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der …



Entschuldbarkeit - auch für gesetzlich Zusammenwohnende !
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss. | 19.11.2010

Der Verfassungsgerichtshof hat sich wiederum über die Verfassungskonformität von Artikel 82 des Gesetzes vom 8. August 1997 aussprechen müssen. Der …


Ausländerrecht – Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 4.11.2010 – Familienzusammenführung
Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügen, können einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Eine positive Antwort würde dazu führen, dass die engsten Verwandten (in diesem Falle Ehepartner) eine Aufenthaltsgenehmigung in Belgien erhalten würden. | 05.11.2010

Das Verfahren bezüglich dieser Anfrage unterscheidet zwischen zwei Situationen:

1.      Ein Ausländer beantragt die Familienzusammenführung mit …


... Schweigen ist Gold
Es empfiehlt sich, bei Steuerkontrollen Ruhe … und Stille zu bewahren und seine schönsten Erlebnisse nicht dem Internet anzuvertrauen | 07.10.2010

SPAN lang=DE>Vieles, was man gerne seinen Freunden erzählen möchte, hat auch einen fiskalischen Hintergrund.

SPAN lang=DE>Wer Einkünfte hat, von …



Kündigungsfrist beim Erreichen des Pensionsalters - gesetzliche Regelung verfassungskonform !
Mit einem Entscheid vom 30. September 2010 hat der belgische Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung bestätigt. | 30.09.2010

Das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge bestimmt, dass der Arbeitgeber lediglich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten beachten muss, wenn …


Was ist ein nicht unterschriebenes Dokument der Steuerverwaltung wert?
Wird die Steuerverwaltung auf gleichem Fuße behandelt wie der Steuerpflichtige selbst? | 15.09.2010

Falls der Steuerpflichtige einen Steuereinspruch beim Regionaldirektor einreicht, welcher er durch ein Versäumnis nicht unterschrieben hat, so wird …


Beweisregeln zum innergemeinschaftlichen Erwerb erleichtert
Sowohl der Kassationshof als auch der EuGH verbieten restriktive Anwendung der Beweisregeln zu innergemeinschaftlichen Erwerb | 25.08.2010

SPAN lang=DE>Als innergemeinschaftlicher Erwerb wird ein Verkauf von Gütern durch einen Mehrwertsteuerpflichtigen an einen M.W.St.-Pflichtigen in …


Alleiniges Wohnrecht eines getrennten Ehepartners kann als Alimente gelten
Steuerliche Absetzbarkeit der Zurverfügungstellung der Wohnung bestätigt | 16.08.2010

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> ![endif]-->!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 …


Kündigungsfristen bei der Post : Dienstalter unter Statut zählt auch
Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass das unter "Statut" erworbene Dienstalter zu berücksichtigen ist. | 26.05.2010

Das Statut der belgischen Post wurde bekanntlich vor Jahren geändert. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob bei der Berechnung des  …


Mehrwertsteuer muss dem Opfer Vater Staat auch erstattet werden
Mehrwertsteuer ist Bestandteil des Schadens der öffentlichen Hand | 10.05.2010

Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:

Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt. Die …



Staat kann Mehrwertsteuer als Teil des Schadens einfordern
Staat fordert Mehrwertsteuer für beschädigtes Polizeifahrzeug von der Versicherung des Unfallverantwortlichen zurück | 12.04.2010

P align=justify>Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende: 

P align=justify>Ein Polizeifahrzeug wurde in …

Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 4.2.2010 nochmals über diese Rechtsfrage geurteilt.
| 15.02.2010

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …


Irrtümlich erhaltene Kinderzulagen - rückwirkende Erstattung ?
Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf. | 21.01.2010

Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von einem Jahr  für derartige Rückforderungen vor.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die …



Automatischer Führerscheinentzug für junge Fahrer
Der belgisches Verfassungs-gerichtshof musste am 23. Dezember 2009 entschieden, ob der automatische Entzug verfassungsgemäß ist. | 24.12.2009

Wenn bestimmte schwere Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs begangen werden, muss der Richter die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen und die …


Verfassungsgerichtshof eilt der Steuerverwaltung zu Hilfe, da wo keine Hilfe nötig ist
Oberstes Gericht Belgiens bestätigte am 26. November 2009 restriktive Rechtsprechung des Kassationshofes vom 12. Dezember 2003. | 07.12.2009

Mit Entscheid vom 26.11.2009 bestätigte der Verfassungsgerichtshof eine Rechtsprechung des Kassationshofes, die besagt, dass die Steuerverwaltung …


Verfassungsgerichtshof : Bei Gegenkündigung des Mieters behält er Anspruch auf Schadenersatz
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 26. November 2009 der Entscheidung des Kassationshofs vom 10. Januar 2008 widersprochen. | 27.11.2009

Mit einem Gesetz vom 13.4.1997 hat der gekündigte Mieter das Recht erhalten, eine Gegenkündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat …


EuGH bestätigt freie Anwaltswahl
Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. | 03.10.2009

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Rechtsmäßigkeit einer Klausel urteilen, die es dem Rechtsschutzversicherer erlaubte in …


  Seite: 4 von 7 | Einträge: 61 bis 80 | zurück | weiter

>> Neues aus der Gesetzgebung - Archiv