Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt. | 19.09.2009

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …


Wer Geld veruntreut, muss es versteuern
Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? | 29.06.2009

Der Hof musste entscheiden, ob es sich bei Geldern, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes erworben wurden, auf jeden Fall zu versteuern …



Ein Haus gebaut ohne Zehn-Jahres-Garantie?
Obacht beim Kauf von Immobilien, die in Eigenregie gebaut wurden, denn für sie gilt nicht die 10-jährige Garantie | 05.06.2009

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Gilt die Erhöhung nach Mehrwertsteuerkontrolle als Kosten?
Kann eine Erhöhung von der Einkommensteuer abgesetzt werden? | 05.05.2009

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Zuerst Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag und dann fristlose Kündigung
Der belgische Kassationshof musste am 9. Januar 2009 entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung hat, wenn die erteilte Frist zu kurz war und es nachher zu einer fristlosen Kündigung gekommen ist. | 20.04.2009

Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten. Ist die erteilte Kündigungsfrist zu kurz bemessen, hat …


Hochzeitskosten absetzbar?
Aber nur wenn die Beweise stimmen. | 01.03.2009

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Rückforderung von Anwaltskosten – Urteil des Verfassungsgerichtshofes und Gesetz vom 22.12.2008
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert. | 12.01.2009

Der Verfassungsgerichtshof hat alle Beanstandungen gegen die pauschale Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Lediglich zu der Bestimmung des …


Und wieder eine Rüge des Verfassungsgerichtshofes
Der Gesetzgeber hat sich am 3. Dezember 2008 wieder eine Rüge eingefangen seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des neuen Scheidungsgesetzes, dass am 01.09.2007 in Kraft getreten ist. | 15.12.2008

Diesmal geht es um das Thema „Dauer des nachehelichen Unterhalts“.

Zur Erinnerung: Unter der alten Scheidungsgesetzgebung war die Dauer des …



Neues vom Schilderstress? EuGH bestätigt frühere Rechtsprechung
Belgische Auslegung der Nutzungsbedingungen für ausländische Firmenfahrzeuge erneut abgestraft | 05.12.2008

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Das Bankenjahr dauert ... 360 Tage
Ein Kassationsentscheid vom 11. September 2008 bestätigt, dass eine Bank ihre Abrechnungen im Prinzip auf Grund von 360 Tage erstellen darf. | 21.11.2008

Es ist bei Banken üblich, dass die Abrechnungen auf einer 360-Tage-Grundlage erstellt werden.

Der Kassationshof musste darüber entscheiden, ob …



Neues vom Verfassungsgerichtshof in Sachen Scheidung
Am 21.10.2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshofes einen interessanten Entscheid zur Frage der Prozesskosten bei Scheidungsverfahren ausgesprochen. | 21.10.2008

Es geht speziell  um die Kosten des Verfahrens, wenn die Scheidung durch einen Ehepartner eingereicht wird auf Grundlage von Artikel 229 § 3 des …


Neues vom Kassationshof: Altes oder neues Scheidungsrecht ?
Es gibt Neuigkeiten im Scheidungsrecht und zwar hat der Kassationshof am 11.09.2008 einen Grundsatzentscheid ausgesprochen. | 14.10.2008

Es kam in Folge des neuen Scheidungsgesetzes vom 27.04.2007 immer wieder zu Diskussionen, ob nun diese neue Scheidungsgesetzgebung auf bestehende …


Alimentenforderungen von Studenten
Wo hört die Unterhaltspflicht auf? | 07.10.2008

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Erbrecht : Effektivste Waffe der Verwaltung ist die gesetzliche Vermutung
Drei Jahre zittern bei Geldgeschäften | 10.09.2008

meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …


Gericht ordnet Rückerstattung von Steuer an, trotz verstrichener Einspruchsfrist
In eindeutigen Fällen ist die Verwaltung zur Rückerstattung von Amts wegen verpflichtet | 25.08.2008

Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, …



Verfahren vor dem Kassationshof : keine Erstattung der Anwaltsgebühren ?
Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann. | 04.07.2008

Der Kassationshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde eine Prozesskostenvergütung (PKV) …


Schriftlicher Wohnmietvertrag - Anforderung ist verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn das Gesetz einen schriftlichen Mietvertrag verlangt. | 27.06.2008

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gesetz vom 26. April 2007, das es bei einem Mietvertrag über den Hauptaufenthaltsort des Mieters zur Pflicht …


Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist
Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im Umsatzsteuerrecht erforderlich | 21.05.2008

SPAN lang=DE>Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist

SPAN lang=DE>Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im …



Staatsrat - Bezahlt der Verlierer den Anwalt ?
Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt. | 08.05.2008

Seit dem 1.1.2008 muss der Verlierer die Anwaltskosten der Gewinners in größerem Maße tragen.

Der Staatsrat hat entschieden, dass diese Regelung …


Kündigungsrecht des Konkursverwalters : Kassationshof zieht Grenzen
Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz. | 17.04.2008

Artikel 46 des belgischen Konkursgesetzes ermöglicht es dem Konkursverwalter ordnungsgemäß abgeschlossene Verträge des Konkursschuldners zu beenden.



  Seite: 5 von 7 | Einträge: 81 bis 100 | zurück | weiter

>> Neues aus der Gesetzgebung - Archiv