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Neues im belgischen Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz freiwilliger Kündigung – eine echte Zeitenwende?
06.01.2026
Die belgische Regierung hat eine Reihe tiefgreifender Reformen im Arbeitsrecht und im Arbeitslosengeld beschlossen. Eine der bemerkenswertesten Neuerungen betrifft eine Situation, die in der Praxis seit Jahren für Frust, Konflikte und festgefahrene Arbeitsverhältnisse sorgt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann künftig auch nach einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrags Arbeitslosengeld bezogen werden.
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Protokolle in französischer Sprache verfassungswidrig
27.11.2025
Der Verfassungsgerichtshof entschied am 27.11.2025 über zwei Vorabentscheidungsfragen zur Sprache von Protokollen nach Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten.
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Kassationshof: Elektroroller gelten als Motorfahrzeuge
17.11.2025
Der belgische Kassationshof hat am 16. September 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Rechtsstatus von Elektrorollern getroffen. Im Zentrum stand ein Fall vor dem Strafgericht Ostflandern (Abteilung Gent), das einen Angeklagten vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzugs der Fahrerlaubnis sowie trotz körperlicher Untauglichkeit freigesprochen hatte. Begründung: Ein Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sei kein Motorfahrzeug im Sinne Gesetzgebung.
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