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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Muss der Notar Architekt spielen?
Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020

Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars.

Im …



Fiskus zurückgepfiffen: PR-Aktion der Steuerermittlung wird zum Fiasko
Berufsgeheimnis (und Datenschutz) muss auch durch die Verwaltung respektiert werden | 31.05.2020

Bereits 2016 wurde in einem öffentlichen flämischen Fernsehsender eine Reportage über eine Ermittlung der Steuerverwaltung ausgestrahlt. Darin zu …



Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden?
Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss?
Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden?
Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden?
| 28.04.2020

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat.

Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die …



Verfassungsgerichtshof annulliert das Programm „Cash-for-Car“
Was kann der Arbeitgeber jetzt tun? | 17.04.2020

Groß war das Tamtam um die Einführung der Mobilitätsprämie. mit der die Arbeitnehmer dazu bewegt werden sollten, ihr Firmenfahrzeug „freiwillig" …



Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich?
| 09.04.2020

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung …



Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht
| 01.04.2020

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.

Nun …



Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten?
| 16.03.2020

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des …



Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde
| 06.03.2020

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …



Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen
| 14.02.2020

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …



Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich?
| 11.12.2019

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …



Ende einer Nutznießung eines Gebäudes: Was geschieht (steuerlich) mit den Investitionen und Verbesserungen?
| 22.11.2019

Ein Nutznießer hat im Prinzip kein Anrecht auf Entschädigung für die Arbeiten, die er zur normalen Erhaltung der Immobilie ausgegeben hat, sind im …



Darf der Fiskus auch schon mal über die Strenge schlagen?
Appellationshof Brüssel stoppt allzu großen Ermittlungseifer des Sondersteuerinspektion (ISI)
| 28.10.2019

Die Steuerverwaltung hat das Recht, sich vor Ort zu begeben und sich die Dokumente vorlegen zu lassen, die eine Prüfung der Steuersituation …



Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen
Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …



Neue Berufungsfristen im Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019

Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft …



Welchen Familiennamen trägt mein Kind ?
Der Zeitpunkt der Anerkennung des Kindes hat einen Einfluss auf dessen Namen. | 14.02.2019

Der Verfassungsgerichtshof hat sich am 07.02.2019 wiederum zu der Frage der Namensübertragung geäußert.

Wie bereits von uns berichtet sieht Artikel …



Wechsel der Kontrolle über ein Unternehmen durch Ernennung eines neuen Geschäftsführers?
Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen... | 08.02.2018

Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare …



Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer?
Was unterscheidet Hoteldienstleistungen von Vermietung von Ferienwohnungen? | 07.02.2018

Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein, nämlich dann, wenn er hohe Investitionen (mit Mehrwertsteuer) getätigt hat. Diese könnte …



Funding-Loss Rechtsprechung springt Kreditnehmern zur Seite
Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bankdarlehens werden viele Unternehmen oft konfrontiert mit einer sogenannten Funding-Loss-Entschädigung, auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt. | 20.12.2017

Diese vertragliche Entschädigung dient als Entschädigung der Bank für verlorene, zukünftige Zinsen und für Verwaltungskosten. Es kommt vor, dass …



Übertragung von nicht komplett eingezahlten Anteilen: Wer zahlt bei einer Aufforderung zur Einzahlung?
Die Frage, ob die Abtretung von Anteilen den Veräußerer von seiner Einzahlungsschuld des Kapitals befreit, wurde lange kontrovers diskutiert. Der Kassationshof hat diese Diskussion nun beendet. | 06.10.2017

Die Disskussion betraf von Artikel 250 des Gesellschaftsgesetzbuches. Dieser sieht vor, dass eine Übertragung oder ein Übergang der Gesellschaft und …



Kassationshof verurteilt den Staat zur Anrechnung von ausländischer Steuer auf Dividendenbesteuerung
Einseitige Abschaffung des Pauschalanteils ausländischer Steuer vom Kassationshof sanktioniert | 19.09.2017

Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von …



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