Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

VerwalterGesellschaftUnternehmer.php
Der Begriff „Unternehmen“ ist im Rahmen der Reform des Unternehmensrechts ausgedehnt worden. | 06.05.2022

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass jede natürliche Person, die eine selbstständige Tätigkeit ausübt, jede juristische Person und jede …



Besteuerung von ausländischem Einkommen II: Doppelbesteuerung bleibt bestehen, wenn Steuerpflichtiger den Ausgang einer Gerichtsklage abwartet
Um das Resultat des Verständigungsverfahren umsetzen zu können verlangt die Verwaltung aber, dass der Steuerpflichtige sein gerichtliches Verfahren zurückzieht bzw. darauf verzichtet. Ansonsten droht ein Verlust des Resultats des Verständigungsverfahrens. Dies heißt, dass die Doppelbesteuerung effektiv fortbesteht und z.B. die Steuern aus Luxemburg nicht zurückgezahlt werden. | 20.01.2022

In einem anderen Fall, der Anfang 2021 vor dem Appellationshof Lüttich entschieden wurde, ging es ebenfalls um Doppelbesteuerung und die Frage, ob …



Prinzip der Steuerhoheit und Beweislast klargestellt durch Steuerkammer des Gerichtsbezirks Luxemburg
Ein luxemburgischer Arbeitgeber genügt nicht, um auch in Luxemburg besteuert zu werden | 08.12.2021

Eine kaufmännische Angestellt arbeitet seit Jahren in einem Luxemburger Telekommunikationsunternehmen. Plötzlich interessiert sich der belgische …



Streit um den Nachnamen des Kindes: Wer sitzt am längeren Hebel?
Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die jetzige Gesetzgebung ist nicht diskriminierend, obwohl sie einem Elternteil einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Namensvergabe verschaffen kann. | 19.03.2021

 

 

 

 

 

© JMG / www.pixelio.de

 

Die rechtliche Abstammung zum eigenen Kind kann auf verschiedene Weisen etabliert werden.

Die …



Der Verfassungsgerichtshof „korrigiert“ bereits das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
Durch Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 15.10.2020 wurde Artikel 2:59, erster Absatz, 3° des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen annulliert.
Artikel 2:59 sieht gewisse Einschränkungen vor, was die möglichen Regelungen in der Geschäftsordnung angeht. Eine wichtige Einschränkung fällt nunmehr aber weg. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Geschäftsordnung nunmehr die Rechte der Gesellschafter, Aktionäre oder Mitglieder betreffen.
| 13.01.2021

Artikel2:59, erster Absatz des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen bestimmt:

«Verwaltungsorgane können eine Geschäftsordnung festlegen, …



Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl - Auf frischer Tat ertappt!
Unter welchen Bedingungen darf die Polizei meine Wohnung betreten? Ist ein Durchsuchungsbefehl zwingend erforderlich? Nein, nicht unbedingt.
| 23.12.2020

Grundsätzlich ist unser Wohnsitz unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur unter bestimmten Bedingungen und mittels Durchsuchungsbefehl der …



Neues aus dem Schilderwald
Oder: Wie geht es weiter, liebe Wallonische Region, nach vier verlorenen Verfahren? | 18.11.2020

Seit dem 1. Januar 2014 übt die WR die Zuständigkeit für Verkehrssteuern auf Kraftfahrzeuge aus und führt die diesbezüglichen Kontrollen durch. Dazu …



Muss der Notar Architekt spielen?
Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020

Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars.

Im …



Fiskus zurückgepfiffen: PR-Aktion der Steuerermittlung wird zum Fiasko
Berufsgeheimnis (und Datenschutz) muss auch durch die Verwaltung respektiert werden | 31.05.2020

Bereits 2016 wurde in einem öffentlichen flämischen Fernsehsender eine Reportage über eine Ermittlung der Steuerverwaltung ausgestrahlt. Darin zu …



Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden?
Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss?
Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden?
Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden?
| 28.04.2020

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat.

Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die …



Verfassungsgerichtshof annulliert das Programm „Cash-for-Car“
Was kann der Arbeitgeber jetzt tun? | 17.04.2020

Groß war das Tamtam um die Einführung der Mobilitätsprämie. mit der die Arbeitnehmer dazu bewegt werden sollten, ihr Firmenfahrzeug „freiwillig" …



Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich?
| 09.04.2020

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung …



Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht
| 01.04.2020

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.

Nun …



Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten?
| 16.03.2020

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des …



Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde
| 06.03.2020

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …



Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen
| 14.02.2020

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …



Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich?
| 11.12.2019

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …



Ende einer Nutznießung eines Gebäudes: Was geschieht (steuerlich) mit den Investitionen und Verbesserungen?
| 22.11.2019

Ein Nutznießer hat im Prinzip kein Anrecht auf Entschädigung für die Arbeiten, die er zur normalen Erhaltung der Immobilie ausgegeben hat, sind im …



Darf der Fiskus auch schon mal über die Strenge schlagen?
Appellationshof Brüssel stoppt allzu großen Ermittlungseifer des Sondersteuerinspektion (ISI)
| 28.10.2019

Die Steuerverwaltung hat das Recht, sich vor Ort zu begeben und sich die Dokumente vorlegen zu lassen, die eine Prüfung der Steuersituation …



Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen
Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …



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