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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Die Rettungsgasse im Straßenverkehr: In welche Richtung ausweichen, wenn die Sirenen läuten?
Die Polizei, der Krankenwagen oder die Feuerwehr naht. Auf der Straße herrscht ein Durcheinander, da niemand genau weiß, in welche Richtung ausgewichen werden muss. | 08.07.2020

 

Um ein solches Chaos und vor allem Verkehrsunfälle zu vermeiden, wurde am 16.06.2020 ein neuer Gesetzentwurf verabschiedet, der die …



Muss der Notar Architekt spielen?
Zu den Pflichten des Notars gehört u.a. zu prüfen, ob die im Verkaufsakt enthaltene Beschreibung der Immobilie mit dem Bauplan übereinstimmt. | 09.06.2020

Erst kürzlich äußerte sich der Kassationshof in einem Entscheid vom 07.05.2020 in Bezug auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Notars.

Im …



Wallonische Region führt den Generationensprung ein
WR ermöglicht das Nacherben zum gleichen Tarif | 06.05.2020

Schön, dass wir immer älter werden. Dies bedeutet aber auch, dass immer wieder Menschen damit konfrontiert werden, dass sie in einem Alter erben, in …



Covid-19: Muss weiterhin die vollständige Miete gezahlt werden?
Muss weiterhin Miete gezahlt werden, obwohl der Laden geschlossen bleiben muss?
Kann die Anmietung eines Appartements an der Küste rückgängig gemacht werden?
Muss die Miete für die Hochzeitslocation trotzdem bezahlt werden?
| 28.04.2020

Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf, auf die der Gesetzgeber keine direkte Antwort hat.

Bei der Frage, ob während dem Lockdown weiterhin die …



Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich?
| 09.04.2020

Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung …



Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht
| 01.04.2020

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse.

Nun …



Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger?
Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020

"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss.

Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den …



Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten?
| 16.03.2020

Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des …



Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde
| 06.03.2020

Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers …



Die sofortige Festnahme nach Urteilsverkündung
| 20.02.2020

Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich …



Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen
| 14.02.2020

Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen …



Das neue Beweisrecht in Bezug auf Verträge mit oder zwischen Unternehmen
Welche Regeln sind künftig bei der Beweisführung gegenüber Unternehmen zu beachten? | 03.02.2020

 

Das Gesetz vom 13. April 2019 tritt am 1. November 2020 in Kraft.

Die Gesetzesänderung schafft ein neues Zivilgesetzbuch mit einer neuen Struktur. …



Rauchverbot im Auto?
| 02.01.2020

Vor kurzem wurde die Gesetzgebung bezüglich des Rauchens durch den föderalen Gesetzgeber verschärft.

Ein Gesetz vom 8. Juli 2019, das am 18. August …



Verschärfung der Straßenverkehrsgesetzgebung

Verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden, z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung (K.E. 18.12.2002). | 27.12.2019

 

Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil.

Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, …



Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich?
| 11.12.2019

Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht …



Endlich ist es soweit : Die Reform der Landpacht in der Wallonischen Region tritt am 01.01.2020 in Kraft !
Die von vielen lange ersehnte neue Gesetzgebung über den Landpachtvertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft. | 02.12.2019

Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor.

So müssen …



Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen
Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019

Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig …



Hände weg von Markenprodukten unter Preis
Produktpiraterie aus Fernost kann teuer zu stehen kommen | 06.09.2019

So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die …



Neue Berufungsfristen im Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019

Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft …



Besserer Schutz des Verbrauchers beim Ankauf eines Fahrzeugs
Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 regelt die Verkaufsbedingungen von neuen Fahrzeugen und Gebrauchtwagen. | 08.05.2019

Der Verkaufsvertrag muss in Zukunft u.a. folgende Informationen beinhalten:

  • eine ausreichend detaillierte Beschreibung des verkauften Fahrzeuges …


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