Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Gesetzgebung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger?
Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020

"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss.

Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den …



Verschärfung der Straßenverkehrsgesetzgebung

Verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden, z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung (K.E. 18.12.2002). | 27.12.2019

 

Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil.

Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, …



Endlich ist es soweit : Die Reform der Landpacht in der Wallonischen Region tritt am 01.01.2020 in Kraft !
Die von vielen lange ersehnte neue Gesetzgebung über den Landpachtvertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft. | 02.12.2019

Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor.

So müssen …



Hände weg von Markenprodukten unter Preis
Produktpiraterie aus Fernost kann teuer zu stehen kommen | 06.09.2019

So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die …



Besserer Schutz des Verbrauchers beim Ankauf eines Fahrzeugs
Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 regelt die Verkaufsbedingungen von neuen Fahrzeugen und Gebrauchtwagen. | 08.05.2019

Der Verkaufsvertrag muss in Zukunft u.a. folgende Informationen beinhalten:

  • eine ausreichend detaillierte Beschreibung des verkauften Fahrzeuges …


DSGVO Teil 8: Bußgelder
Bußgelder bis zu 20 Mio € und darüber hinaus. Wollen die den alle ruinieren? | 27.12.2018

12)      Ich habe gehört, dass die Bußgelder so horrend sind, dass sie jeden ruinieren...

Es ist nicht zu leugnen: Bußgelder sind vorgesehen und es …



DSGVO Teil 7: IT-Sicherheit
"MIr kann nichts passieren, meine Sicherheitskopie liegt auf dem Schreibtisch, immer griffbereit..." | 20.12.2018

10)      Meine Daten sind bestens geschützt, ich habe eine Sicherheitskopie auf Kassette…

Wer glaubt, mit einer Sicherheitskopie auf der sicheren …



DSGVO Teil 6: Verarbeitungsverzeichnis und wer ist TOM?
Muss ich ein Verzeichnis erstellen? Und was oder wer ist TOM? | 13.12.2018

8)      Ein Verzeichnis ist viel zu kompliziert, als das man es selber macht

Was ist gemeint? Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: jedes …



DSGVO 5. Teil: Was zum Teufel ist ein DPO?
Ich brauche doch keinen Datenschutzbeauftragten, weil ich unter 10 Mitarbeiter liege... | 10.12.2018

7)  Ich habe gelesen, bei mehr als 10 Angestellten muss ein DPO her.

DPO? Data Protection Officer oder auf Deutsch: Datenschutzbeauftragter.

Dies ist …



DSGVO 4. Teil: Datenschutz ist nur etwas für große Unternehmen? Was sind eigentlich die Grundregeln?
Wir sind eine kleines Unternehmen und haben deshalb nichts mit DSGVO am Hut! Richtig? | 30.11.2018

5)      Nur große Firmen müssen sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen

Definitiv falsch: sobald jemand regelmäßig personenbezogene Daten …



Achtung: Bauernfängerei mit Domain-Namen
Abzocke über e-mails von unserösen Anbietern | 28.11.2018

Derzeit schreiben unseriöse Anbieter, die sich den Anschein geben, eine offizielle Vergabestelle für Domain-Namen zu sein, Unternehmen an, um Abzocke …



DSGVO 3: Muss ich mein Einverständnis geben?
Datenverarbeitung nur mit Einverständnis möglich? | 13.11.2018

4)   Muss ich jedes Mal das Einverständnis der Person haben, sonst kann ich nichts mehr machen

Das Unternehmen muss eine Rechtfertigung haben, um …



Wiederholungstäter im Straßenverkehr: Lieber Gesetzesgeber: Weißt du nun, was du willst?
In Bezug auf die Bestrafung von wiederholten Übertretungen der Straßenverkehrsgesetzgebung hat es in den letzten Monaten einige Änderungen gegeben in Bezug auf die Berechnung der dreijährigen Frist.

Unabhängig von der Wegfahrsperre für Alkoholsünder, die wir bereits vorher beschrieben haben, hat der Gesetzgeber die Regeln für Wiederholungstäter immer wieder verschärft.
| 05.11.2018

Wiederholungstäter war man bis März 2018 und laut Artikel 38§6 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, wenn man binnen drei Jahren ab dem Tag …



Das Handelsgericht wird zum Unternehmensgericht
In vorherigen News hatten wir bereits über die Reform des Unternehmensrechts berichtet.
Eine Folge der Reform besteht darin, dass das Handelsgericht ab dem 01.11.2018 Unternehmensgericht heißen wird.
| 26.10.2018

Aber nicht nur der Name wird sich ändern. Auch bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts wird es Änderungen geben.

Das Unternehmensgericht wird …



DSGVO 2: Welche Daten und was habe ich damit zu tun?
Die Daten, die unter die DSGVO fallen sind extrem vielfältig. | 28.08.2018

2)    Um welche Daten geht es? Ich habe doch gar keine wichtigen Daten von Verbrauchern

Die Daten, die unter die DSGVO fallen sind extrem vielfältig. …



DSGVO: Vorträge und aufräumen mit Mythen zum Datenschutz
Die Aktualität des Themas lässt nicht nach. | 20.08.2018

Seit dem 18. Mai 2018 gilt die DSGVO. Noch nie davon gehört? Dann wird es Zeit.

Wir starten mit einer kleinen Serie von Beiträgen zum Datenschutz. …



Führerscheinprüfung: Welche muss ich neu machen?
Das Polizeigericht hat in diversen Fällen die Verpflichtung, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Bedingungen unterzuordnen, die theoretische und/oder praktische Prüfung zu bestehen. | 12.06.2018

Die Frage stellte sich nur: Muss ich, wenn ich den Führerschein der Kategorie B (Auto) und der Kategorie C (LKW) habe, beide Führerscheine neu machen …



Kontrollen von ausländischen Nutzfahrzeugen (Lieferwagen)
Welle von Kontrollen reißt nicht ab | 25.05.2018

Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete …



Reform des Gesellschaftsgesetzbuches
Eine Reform des Gesellschaftsgesetzbuches kündigt sich an. Voraussichtlich Ende 2018 wird die Modernisierung dieser Gesetzgebung in Kraft treten. Dadurch erhofft man sich in Belgien, attraktiver zu werden für die Gesellschaften. | 25.04.2018

Die Reform wird unter anderen folgendes verändern:

 

1. Das Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen

Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame …



Strafrecht: Kann die Verfahrensentschädigung auch zu Lasten der Zivilpartei sein?
Artikel 162bis der Strafprozessordnung wird in Zukunft dahingehend abgeändert werden, dass die Zivilpartei, die Berufung gegen ein Urteil des Polizei- oder Strafgerichts einlegt, eine Verfahrensentschädigung zahlen muss, wenn die Berufung für unbegründet erklärt wird. | 17.04.2018

Die Abgeordnetenkammer hat nun für eine Anpassung des Gesetzestextes in diesem Sinne abgestimmt. Dadurch wird eine Lücke um Strafprozessrecht gefüllt …



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