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NEWS
Neues aus der Gesetzgebung:
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22.05.2026 Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber tun dürfen – und wo die Grenzen liegen Alkohol- oder Drogenkonsum am Arbeitsplatz ist für Arbeitgeber ein sensibles Thema. Es geht um Sicherheit, Gesundheitsschutz, Haftung, Arbeitsorganisation und nicht selten auch um Disziplinarmaßnahmen. Gleichzeitig bleiben Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz Träger von Grundrechten. Sie haben Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre, ihrer körperlichen Integrität und ihrer persönlichen Würde. Für Arbeitgeber bedeutet dies: Sie dürfen und müssen handeln, wenn Alkohol oder Drogen die Sicherheit, die Arbeitsleistung oder das Verhalten im … |
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06.01.2026 Neues im belgischen Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz freiwilliger Kündigung – eine echte Zeitenwende? Die belgische Regierung hat eine Reihe tiefgreifender Reformen im Arbeitsrecht und im Arbeitslosengeld beschlossen. Eine der bemerkenswertesten Neuerungen betrifft eine Situation, die in der Praxis seit Jahren für Frust, Konflikte und festgefahrene Arbeitsverhältnisse sorgt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann künftig auch nach einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrags Arbeitslosengeld bezogen werden. Die bisherige Realität: ein System voller Blockaden Bislang galt ein klarer Grundsatz: Wer seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgab – etwa durch … |
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23.08.2025 Online-Steuererklärung in Belgien: Bürgermandat ist möglich FÖD Finanzen erlaubt Mandat an Freunde und Verwandte Der FÖD Finanzen hat kürzlich die Einführung eines neuen Mandats für die Online-Steuererklärung bekannt gegeben: die „Bürgersteuererklärung“. Dieses … |
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Neues aus der Rechtsprechung:
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22.05.2026 Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber tun dürfen – und wo die Grenzen liegen Alkohol- oder Drogenkonsum am Arbeitsplatz ist für Arbeitgeber ein sensibles Thema. Es geht um Sicherheit, Gesundheitsschutz, Haftung, Arbeitsorganisation und nicht selten auch um Disziplinarmaßnahmen. Gleichzeitig bleiben Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz Träger von Grundrechten. Sie haben Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre, ihrer körperlichen Integrität und ihrer persönlichen Würde. Für Arbeitgeber bedeutet dies: Sie dürfen und müssen handeln, wenn Alkohol oder Drogen die Sicherheit, die Arbeitsleistung oder das Verhalten im … |
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22.03.2026 Geschäftsmiete in Belgien: Vorsicht beim Verlängerungsantrag Wer Geschäftsräume mietet, sollte die Verlängerung des Mietvertrags frühzeitig und sehr sorgfältig vorbereiten. Ein Entscheid des Kassationshofs vom 16. Februar 2026 zeigt erneut, wie streng die Regeln sind. Ein falsch formulierter Antrag kann nicht nur Streit auslösen, sondern im schlimmsten Fall den Verlust des gesetzlichen Verlängerungsrechts bedeuten. Nicht jede gewerbliche Miete ist betroffen Der Entscheid betrifft Geschäftsmietverträge im Sinne des Geschäftsmietgesetzes vom 30. April 1951. … |
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27.11.2025 Protokolle in französischer Sprache verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof entschied am 27.11.2025 über zwei Vorabentscheidungsfragen zur Sprache von Protokollen nach Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten Ausgangslage In zwei Verfahren (Nr. 8386 und 8404) ging es um Protokolle über Verstöße, die in der deutschsprachigen Region begangen und festgestellt … |
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