Zians-Haas Rechtsanwälte

NEWS

Neues aus der Gesetzgebung:

25.04.2018
Reform des Gesellschaftsgesetzbuches
Eine Reform des Gesellschaftsgesetzbuches kündigt sich an. Voraussichtlich Ende 2018 wird die Modernisierung dieser Gesetzgebung in Kraft treten. Dadurch erhofft man sich in Belgien, attraktiver zu werden für die Gesellschaften.

Die Reform wird unter anderen folgendes verändern:

 

1. Das Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen

Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame …


 
17.04.2018
Strafrecht: Kann die Verfahrensentschädigung auch zu Lasten der Zivilpartei sein?
Artikel 162bis der Strafprozessordnung wird in Zukunft dahingehend abgeändert werden, dass die Zivilpartei, die Berufung gegen ein Urteil des Polizei- oder Strafgerichts einlegt, eine Verfahrensentschädigung zahlen muss, wenn die Berufung für unbegründet erklärt wird.

Die Abgeordnetenkammer hat nun für eine Anpassung des Gesetzestextes in diesem Sinne abgestimmt. Dadurch wird eine Lücke um Strafprozessrecht gefüllt …


 
04.04.2018
Strengere Strafen bei Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein
Der Gesetzgeber hat die Strafen für Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein verschärft. Diese Strafen fallen seit dem 15.02.2018 folgendermaßen aus:
  1. Fahrerflucht:

Es wird unterschieden zwischen Unfällen mit ausschließlich materiellen Schäden, mit körperlichen Schäden und mit Todesfolge.

Vorher …


 
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Neues aus der Rechtsprechung:

08.02.2018
Wechsel der Kontrolle über ein Unternehmen durch Ernennung eines neuen Geschäftsführers?
Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen...

Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare …


 
07.02.2018
Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer?
Was unterscheidet Hoteldienstleistungen von Vermietung von Ferienwohnungen?

Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein, nämlich dann, wenn er hohe Investitionen (mit Mehrwertsteuer) getätigt hat. Diese könnte …


 
20.12.2017
Funding-Loss Rechtsprechung springt Kreditnehmern zur Seite
Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bankdarlehens werden viele Unternehmen oft konfrontiert mit einer sogenannten Funding-Loss-Entschädigung, auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt.

Diese vertragliche Entschädigung dient als Entschädigung der Bank für verlorene, zukünftige Zinsen und für Verwaltungskosten. Es kommt vor, dass …


 
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