Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt. Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen. | 03.02.2012
Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.
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Nichteinwohner und die belgische Steuerprozedur Unterbrechung der Verjährung selbst bei Zustellung an falscher Adresse? | 20.01.2012
Bei Zustellungen (z.B. von Zahlungsbefehlen), die unter anderem zur Unterbrechung von Verjährungsfristen führen, bedient sich die Steuerverwaltung... |
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Sozialversicherungsbeiträge für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Arbeitgeber, die Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, deren Stundenpläne variabel sind, müssen diese Stundenpläne mindestens 5 Tage im Voraus an ihrem Sitz bekannt geben. | 12.12.2011
Geschieht dies nicht, so hat der Gesetzesgeber eine Vermutung eingeführt, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit Im Rahmen eines... |
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Mündliche Wohnmietverträge müssen auch registriert werden Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2011 entschieden, dass der Mieter einen mündlichen Wohnmietvertrag jederzeit und ohne Entschädigung kündige könne. | 05.12.2011
Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer... |
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Verkürzung der Arbeitsleistungen im Rahmen des Elternurlaubs: Kündigungsentschädigung Arbeitnehmer, die in den Genuss des Elternurlaubs kommen, und während dieses Elternurlaubs ohne Kündigungsfrist entlassen werden, haben Anrecht auf eine Kündigungsentschädigung, die unter Berücksichtigung der Entlohnung berechnet wird, die sie erhalten hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung vollzeitig beschäftigt gewesen wären. | 20.11.2011
Arbeitnehmer, die eine Verkürzung der Arbeitsleistungen außerhalb des Rahmens des Elternurlaubs genießen, haben jedoch, im Falle der Entlassung ohne... |
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Neues in Sachen Erbschaftssteuer Durch einen Entscheid vom 20.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof den Artikel 70 des Erbschaftssteuergesetzbuches, in Verbindung mit Artikel desselben Gesetzbuches, für teilweise verfassungswidrig erklärt. | 04.11.2011
Dieser sieht nämlich unter anderem vor, dass „die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkten dem Staat gegenüber für die Erbschaftssteuern oder... |
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Besitzklage auch für Fahrtrechte Das Gerichtsgesetzbuch schliesst Besitzklage für Immobilienreechte aus, die nicht durch Verjährung erworben werden können. Da ein Fahrtrecht nicht durch Verjährung erworben werden kann, wären somit eine Besitzklage ausgeschlossen. | 14.10.2011
Eine Besitzklage erlaubt es einem Besitzer einer Immobilie oder dem Inhaber eines dinglichen Immobilienrechts die Störung seiner Rechte durch einen... |
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Arbeitsstrafen nicht auf den Auszügen des Strafregisters Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen. | 02.09.2011
Hintergrund der angefochtenen gesetzlichen Regelung war, dass der Gesetzgeber am 21. Dezember 2009 Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von... |
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Aufnahme von Forderung der Mehrwertsteuer in die Buchführung unterbricht Verjährungsfrist Verjährte Forderungen sollen nicht in der Buchführung aufrechterhalten werden | 20.08.2011
Eine Forderung der Mehrwertsteuerverwaltung
kann bestritten werden. Falls die Verwaltung die Steuer nicht innerhalb von
drei Jahren einfordert... |
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Ruling: Keine MwSt. auf Sportveranstaltungen zur Finanzierung von Sportvereinen Rulingdienst bestätigt Umsatzsteuerfreiheit für Sportevents | 04.08.2011
Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht
haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne
Mehrwertsteuer abführen zu müssen.
Dabei... |
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Eheleute sind zwei an der Zahl… Steuerverwaltung muss beide in die Besteuerungsprozedur mit einbeziehen Wenn nur ein Ehepartner angeschrieben wird droht die Annullierung der Besteuerung | 26.07.2011
Die Information über die anstehende
Besteuerung oder die Änderung der Besteuerung, die ursprünglich auf Grundlage
der Steuererklärung erhoben wurde... |
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Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig ! Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind. | 07.07.2011
Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag fûr das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte... |
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Abweichungen vom Sektorenplan - problematisch bei Umweltgenehmigungen Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Mai 2011 sich über einen Unterschied zwischen einer Städtebau- und einer Umweltgenehmigung ausgesprochen. | 10.06.2011
Die Verwaltung kann bekanntlich bei der Erteilung von Städtebau- oder Globalgenehmigungen vom Sektorenplan abweichen. Falls die Verwaltung jedoch mit... |
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Entschädigung für moralischen Schaden nach Kündigung: kein Urteil vonnöten? Es kommt oft vor, dass bei der Entlassung eines Personalmitglieds eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, die eine Entschädigung wegen moralischen Schadens vorsieht. | 03.06.2011
Im Prinzip sind Entschädigungen, die anlässlich (oder auf Grund von) einer Vertragsbeendigung gezahlt werden, als berufliche Einkünfte zu betrachten.... |
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Internationale LKW-Fahrer: Verwaltung zweifelt luxemburgischen Sitz des Arbeitgebers an und besteuert in Belgien Tatsächlicher Sitz des Unternehmens ist ausschlaggebend | 15.05.2011
Eigentlich sollte die Diskussion, wo belgische
Fahrer, die bei einem luxemburgischen Transportunternehmen angestellt sind,
seit der Abänderung des... |
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Kassationhof erteilt restriktiver Sicht der Verwaltung eine Abfuhr Entscheid des Kassationshofes zum Thema innergemeinschaftlicher Erwerb | 30.04.2011
Immer wieder verwirft die MWSt-Verwaltung Rechnungen, die mit Befreiung der Mehrwertsteuer auf Grund eines innergemeinschaftlichen Erwerbs... |
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Verfassungsgerichtshof : kein unbegrenztes Berufsverbot mehr für Versicherungsmakler Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen. | 28.04.2011
Das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen sieht in gewissen... |
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Verkehrsunfall eines schwachen Verkehrsteilnehmers : Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung Der Kassationshof hat am 7. Februar 2011 dem Arbeitgeber ein Regressrecht zuerkannt. | 21.04.2011
Dieser Entscheid kam etwas überraschend, da der Verfassungsgerichtshof erst am 28. Oktober 2010 entschieden hatte, dass das... |
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Entscheid vom 6.4.2011 : freie Berufe ohne Disziplinarinstanz unterliegen dem Gesetz über Handelspraktiken und Verbraucherschutz Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind. | 07.04.2011
Das Gesetz vom 6. April 2010 hat die freien Berufe von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann durch die Existenz einer... |
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Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen Durch einen Entscheid vom 15.03.2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof das Rauchen in Wirtschaften und Glückspieleinrichtungen verboten, auch wenn in diesen keine Nahrungsmittel verkauft werden. | 19.03.2011
Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das... |
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