Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Der Weihnachtsmann im Schilderwald? Von Gerüchten und Wahrheiten
Neue Gerüchte machen die Runde und sind teilweise von der Presse im In- und Ausland aufgegriffen worden. | 24.12.2013

Die Presse portraitiert einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit einer in Luxemburg ansässigen Frau liiert ist. Auf dem Weg zur …



Wer nur Steuervorauszahlungen macht, muss Zinsen zahlen
In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur Steuervorauszahlungen machen dürfen... | 05.11.2013

In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur …


Vorsicht Steuerfalle bei Jubiläumsreisen
Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. | 12.10.2013

Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. So z.B. anlässlich eines runden Jubiläums des Betriebs, an dem das …


Auch nicht gesetzlich zwingend aufzubewahrende Dokumente müssen vorgelegt werden
Restaurantbetreiber muss auch das Reservierungsbuch vorlegen, obwohl nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen | 16.09.2013

Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, …


Appellationshof Antwerpen lässt OP-Kosten und Hörprothese zumindest teilweise als Kosten gelten
| 04.09.2013

Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg.

Sowohl das Gericht …



Keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr gibt. | 13.07.2013

Freiwillige und berufliche Feuerwehrmänner und -frauen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften.

Die Beschäftigten bei der beruflichen Feuerwehr …



Vaterschaftsanfechtungen: Neuigkeiten
Der Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung, laut welcher Artikel 318§1 bzw. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt, bestätigt. | 12.07.2013

In unserer News vom 10.02.2011 (http://zians-haas.be/de/news/2011/VaterschaftsanfechtungBesitzdesStandes.php) haben wir von dem Entscheid des …



Steuerverwaltung in Sachen Bankgeheimnis bzw. Auslandsinformationsanfrage ausgebremst
Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die Möglichkeit, von einem Finanzinstitut Auskunft über einen Steuerpflichtigen zu verlangen, wenn es Indizien gibt, die auf eine Steuerhinterziehung deuten.
Hierzu muss aber zuerst der Steuerpflichtige befragt werden.
| 14.06.2013

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1)1) Schiedsgerichtshof, Entscheid Nr. 66/2013 vom 16 Mai 2013

Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die …



Eingegangener Hund - mangelhafte Kaufsache
Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer. | 20.02.2013

Der Appellationshof Antwerpen hat am 21. Mai 2012 (s. NjW, 2013, S.122) entschieden, dass ein Hund als "Verbrauchsgut" im Sinne des Konsumentenkaufs …



Kollektive Schuldenregelung : Schuldenerlass für Körperschäden ?
Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. | 07.02.2013

Bei einer kollektiven Schuldenregelung (Privatinsolvenz) kann das Arbeitsgericht einen Schuldenerlass gewähren, wenn die Situation des Schuldners …



Wann sind Immobilieneinkünfte privater Natur?
Einkünfte aus privater Vermietung von Liegenschaften werden pauschal besteuert. Dies stimmt nur teilweise und kann zu bösen Überraschungen führen. In zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen wird eine Trennlinie zwischen privater Vermögensverwaltung und beruflichen Einkünften gezogen. | 17.12.2012

Im ersten Fall urteilte der Appellationshof Mons (16.09.2011), dass Einkünfte aus 33 Immobilien, die im Laufe von 13 Jahren nach und nach angekauft …



Ab wann ist eine Alimentenzahlung steuerlich absetzbar?
Vereinbarung ausreichend, auch ohne Gerichtsurteil. | 17.10.2012

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Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug …



Berufssteuervorabzug ist zwingend
Wer „nur“ Steuervorauszahlungen macht, muss mehr Steuern zahlen (und hat rechnerisch mehr Einkommen). | 24.09.2012

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Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. …



Urteil in Sachen gelbe Schilder: Zoll darf PKW nicht ohne Titel beschlagnahmen
Gericht Erster Instanz in Eupen bremst Zollpraxis aus | 11.09.2012

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Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten.



Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs?
Durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 21.06.2012 wurde dem gesetzlichen Jahresurlaub ein ganz besonderer Status verliehen. | 26.07.2012

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass  dieser Urlaub dem Arbeitnehmer dazu dient, sich zu erholen und von der Freizeit zu profitieren, all dies zur …



Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich?
| 20.06.2012

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Verbot ein Autokennzeichen zu verbiegen...
Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist. | 04.05.2012

Das Gesetz vom 16. März 1968 über Straßenverkehrspolizei besagt in Artikel 62bis, das es verboten ist, eine Ausrüstung oder andere Mittel mit sich zu …



Werkvertrag - Direktklage für alle Subunternehmer
Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen. | 16.02.2012

Das belgische Zivilgesetzbuch bestimmt in Artikel 1798, dass Subunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Direktklage bis zum Betrag dessen, was dem …



Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern
Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden. | 03.02.2012

Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen …



Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.
Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen. | 03.02.2012

Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt.

Unter …



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