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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Kassationsentscheid zur Verantwortung des Gesetzgebers Haftung des Staates : Entscheid vom 28. September 2006 sorgt für juristisches Erdbeben | 07.11.2006
SPAN lang=DE>Ein Opfer eines medizinischen Fehlers wollte die Odyssee vor den Gerichten nicht auf sich sitzen lassen und zog in einem getrennten … |
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Kassationshof entscheidet bezüglich Anwaltskosten Zur Einforderbarkeit der Anwaltskosten muss das Gericht Stellung beziehen | 06.11.2006
Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte
sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip … |
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Verjährungsfrist bei Haftung des Staates Verjährungsfrist nicht immer auf 5 Jahre begrenzt! | 01.11.2006
Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in
einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, … |
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Verdächtige Periode Zahlungseinstellung ab faktischer Liquidierung | 01.11.2006
Der Kassationshof hat am 19.1.2006 entschieden, dass das Datum der
Zahlungseinstellung auf den Tag der faktischen Liquidierungsentscheidung … |
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Dienst für Unterhaltsforderungen Anspruch besteht auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem | 29.10.2006
Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den … |
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Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages - schnell reagieren ! | 04.10.2006
Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig abzuändern. Falls er es dennoch machen sollte, ist der … |
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Berufsverbot für Konkursschuldner Berufsverbot für Konkursschuldner - Hoffnung auf Milde | 04.10.2006
Der Schiedshof hat am 12.7.2006 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Handelsgericht nicht über die gesetzliche Möglichkeit verfügt, … |
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unterhalt.php Dienst für Unterhaltsforderungen - auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem | 04.10.2006
Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den … |
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