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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Trunkenheit am Steuer - keine mildernden Umstände zugelassen Verfassungsgerichtshof urteilt, dass der gesetzliche Ausschluss von mildernden Umständen nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil vom 14. Februar 2008) | 04.03.2008
Der belgische Verfassungsgerichtshof musste darüber urteilen, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass bei Trunkenheit am Steuer gesetzlich keine … |
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Verfassungsgerichtshof stärkt das anwaltliche Berufsgeheimnis Mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis. | 23.01.2008
Das Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche verpflichtet auch Rechtsanwälte unter gewissen Bedingungen, … |
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Keine Verkehrssteuer für behinderte Person, die selbst nicht fahren kann Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann. | 11.01.2008
Es stellte sich die Frage, ob gesetzliche Bestimmung, die die Freistellung daran knüpfte, dass die behinderte Person selbst das Fahrzeug steuerte, … |
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Mutterschaftschaftsschutz : weder Kündigung noch Vorbereitung dazu zulässig Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 entschieden, dass während der Schutzzeit auch keine Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden dürfen. | 29.11.2007
Das Arbeitsgericht Brüssel hatte am 6. November 2006 ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht bezüglich eines … |
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Strafe für den angetrunkenen Fahrradfahrer : Führerscheinentzug ? Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt. | 24.10.2007
Ausgangspunkt der Akte war der Fall eines Fahrradfahrers, der bei einer Alkoholkontrolle positiv getestet worden war. Da diese Person einen … |
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Europäischer Haftbefehl : verfassungskonform Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat mit einem Urteil vom 10. Oktober 2007 den europäischen Haftbefehl nicht als verfassungswidrig erklärt. | 12.10.2007
Mit einem Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl hat der belgische Gesetzgeber den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen … |
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Schweigerecht im Steuerrecht ? Erst der Umweg über das europäische Recht bringt die Lösung | 08.10.2007
Was völlig normal im Strafrecht klingt, ist im
Steuerrecht keine anerkannte Regel. Im Gegenteil : die Steuerbehörden haben das
ausdrückliche Recht, … |
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Diebstahl zwischen Lebensgefährten - straffrei ? Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt. | 28.09.2007
Das Strafgesetzbuch sieht eine Straffreiheit für Diebstähle zwischen Eheleuten vor. Zivilrechtlich muss der Schaden jedoch geregelt werden. Der … |
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Unterlassungsklage bei Umweltgefährdung Urteil des Verfassungs-gerichtshofes vom 19. September 2007 : Ein Einwohner kann eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen, selbst wenn die Gemeinde die Genehmigung erteilt hat. | 21.09.2007
Das Gesetz vom 12. Januar 1993 verleiht u.a. einer Gemeinde ein Forderungsrecht bei Handlungen, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Bestimmungen … |
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Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf Glück oder Unglück : Muss der Gewinn bei einer Verlosung eines Zulieferers versteuern? Kassationshof entscheidet auf Steuerfreiheit | 14.09.2007
Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf Immer wieder lassen sich Lieferanten etwas Neues einfallen, um den Umsatz oder die … |
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EuGH : Keine Umsatzsteuer auf Angeld Im Prinzip müssen alle Warenlieferungen und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer belastet werden. | 30.08.2007 SPAN lang=DE>An der Frage, ob auch Entschädigungen dazu gehören, gab es unterschiedliche Meinungen. SPAN lang=DE>Im Fall der Société thermale … |
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Architekten : Pflichtversicherung verfassungswidrig Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen verfassungswidrig ist. | 21.08.2007
Mit dem Gesetz vom 15. Februar 2006 über die Ausübung des Architektenberufs im Rahmen einer juristischen Person wollte der Gesetzgeber eine … |
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Verjährung im Arbeitsrecht - immer 5 Jahre bei einem Straftatbestand Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte. | 07.08.2007
Im Arbeitsrecht tritt eine Verjährung ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsvertrages ein. Wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Verletzung einer … |
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Übertretung der Ruhezeiten beim Straßentransport Übertretungen, die vor dem 11. April 2007 begangen wurden, könnten straffrei sein... | 18.06.2007
Im Transportwesen besteht eine strikte Regelung der Fahrt- und Ruhezeiten. Bei Übertretungen gibt es relatif strenge Strafen. Meist bleibt bei einmal … |
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Indexierung auch bei mündlichen Mietverträgen möglich Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können. | 03.05.2007
Mit diesem Urteil hat der Schiedshof sich zu der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung vom 13.4.1997 geäußert. Damit wurde folgende Bestimmung … |
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Entschuldbarkeit nach Konkurs - gilt nicht für den geschiedenen Ehepartner ! Der Schiedshof hat am 7.3.2007 geurteilt, dass der geschiedene Ehepartner - im Gegensatz zum aktuellen Ehepartner - nicht in Folge der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners ebenfalls von den Konkursschulden befreit wird. | 07.03.2007
Der Schiedshof hat bereits mehrmals die Bestimmungen des Konkursgesetzes bezüglich der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners oder dessen Ehegatten … |
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Verjährung von GSM-Rechnungen : 5 Jahre Der Schiedshof hat am 17. Januar 2007 geurteilt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist auch für Handykosten gilt, da das Gesetz ansonsten verfassungswidrig sei. | 22.01.2007
Der Schiedshof musste entscheiden, ob Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches sich auch auf die Handyabrechnungen bezieht. Diese gesetzliche Bestimmung … |
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Zusammen wohnen und zusammen kaufen, aber was dann ? Zusammen wohnen und kaufen - bei vertraglichen Regelungen ist Beratung erforderlich | 29.12.2006
Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht … |
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Leichtfertige Berufung kann 2.500 € kosten Leichtfertige Berufungen können empfindliche Geldbussen mit sich ziehen ! | 29.12.2006 Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben... Wenn eine Berufung gegen ein Urteil eingereicht wird, in dem auf eine feste … |
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Vorsicht beim Anlegen von Links Einfügen eines Links zu einer illegalen Website macht haftbar | 29.12.2006 Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt. Wenn man auf … |
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