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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Diebstahl zwischen Lebensgefährten - straffrei ? Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt. | 28.09.2007
Das Strafgesetzbuch sieht eine Straffreiheit für Diebstähle zwischen Eheleuten vor. Zivilrechtlich muss der Schaden jedoch geregelt werden. Der … |
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Unterlassungsklage bei Umweltgefährdung Urteil des Verfassungs-gerichtshofes vom 19. September 2007 : Ein Einwohner kann eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen, selbst wenn die Gemeinde die Genehmigung erteilt hat. | 21.09.2007
Das Gesetz vom 12. Januar 1993 verleiht u.a. einer Gemeinde ein Forderungsrecht bei Handlungen, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Bestimmungen … |
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Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf Glück oder Unglück : Muss der Gewinn bei einer Verlosung eines Zulieferers versteuern? Kassationshof entscheidet auf Steuerfreiheit | 14.09.2007
Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf Immer wieder lassen sich Lieferanten etwas Neues einfallen, um den Umsatz oder die … |
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EuGH : Keine Umsatzsteuer auf Angeld Im Prinzip müssen alle Warenlieferungen und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer belastet werden. | 30.08.2007 SPAN lang=DE>An der Frage, ob auch Entschädigungen dazu gehören, gab es unterschiedliche Meinungen. SPAN lang=DE>Im Fall der Société thermale … |
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Architekten : Pflichtversicherung verfassungswidrig Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen verfassungswidrig ist. | 21.08.2007
Mit dem Gesetz vom 15. Februar 2006 über die Ausübung des Architektenberufs im Rahmen einer juristischen Person wollte der Gesetzgeber eine … |
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Verjährung im Arbeitsrecht - immer 5 Jahre bei einem Straftatbestand Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte. | 07.08.2007
Im Arbeitsrecht tritt eine Verjährung ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsvertrages ein. Wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Verletzung einer … |
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Übertretung der Ruhezeiten beim Straßentransport Übertretungen, die vor dem 11. April 2007 begangen wurden, könnten straffrei sein... | 18.06.2007
Im Transportwesen besteht eine strikte Regelung der Fahrt- und Ruhezeiten. Bei Übertretungen gibt es relatif strenge Strafen. Meist bleibt bei einmal … |
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Indexierung auch bei mündlichen Mietverträgen möglich Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können. | 03.05.2007
Mit diesem Urteil hat der Schiedshof sich zu der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung vom 13.4.1997 geäußert. Damit wurde folgende Bestimmung … |
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Entschuldbarkeit nach Konkurs - gilt nicht für den geschiedenen Ehepartner ! Der Schiedshof hat am 7.3.2007 geurteilt, dass der geschiedene Ehepartner - im Gegensatz zum aktuellen Ehepartner - nicht in Folge der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners ebenfalls von den Konkursschulden befreit wird. | 07.03.2007
Der Schiedshof hat bereits mehrmals die Bestimmungen des Konkursgesetzes bezüglich der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners oder dessen Ehegatten … |
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Verjährung von GSM-Rechnungen : 5 Jahre Der Schiedshof hat am 17. Januar 2007 geurteilt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist auch für Handykosten gilt, da das Gesetz ansonsten verfassungswidrig sei. | 22.01.2007
Der Schiedshof musste entscheiden, ob Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches sich auch auf die Handyabrechnungen bezieht. Diese gesetzliche Bestimmung … |
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Zusammen wohnen und zusammen kaufen, aber was dann ? Zusammen wohnen und kaufen - bei vertraglichen Regelungen ist Beratung erforderlich | 29.12.2006
Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht … |
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Leichtfertige Berufung kann 2.500 € kosten Leichtfertige Berufungen können empfindliche Geldbussen mit sich ziehen ! | 29.12.2006 Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben... Wenn eine Berufung gegen ein Urteil eingereicht wird, in dem auf eine feste … |
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Vorsicht beim Anlegen von Links Einfügen eines Links zu einer illegalen Website macht haftbar | 29.12.2006 Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt. Wenn man auf … |
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Kassationsentscheid zur Verantwortung des Gesetzgebers Haftung des Staates : Entscheid vom 28. September 2006 sorgt für juristisches Erdbeben | 07.11.2006
SPAN lang=DE>Ein Opfer eines medizinischen Fehlers wollte die Odyssee vor den Gerichten nicht auf sich sitzen lassen und zog in einem getrennten … |
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Kassationshof entscheidet bezüglich Anwaltskosten Zur Einforderbarkeit der Anwaltskosten muss das Gericht Stellung beziehen | 06.11.2006
Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte
sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip … |
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Verjährungsfrist bei Haftung des Staates Verjährungsfrist nicht immer auf 5 Jahre begrenzt! | 01.11.2006
Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in
einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, … |
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Verdächtige Periode Zahlungseinstellung ab faktischer Liquidierung | 01.11.2006
Der Kassationshof hat am 19.1.2006 entschieden, dass das Datum der
Zahlungseinstellung auf den Tag der faktischen Liquidierungsentscheidung … |
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Dienst für Unterhaltsforderungen Anspruch besteht auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem | 29.10.2006
Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den … |
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Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages - schnell reagieren ! | 04.10.2006
Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig abzuändern. Falls er es dennoch machen sollte, ist der … |
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Berufsverbot für Konkursschuldner Berufsverbot für Konkursschuldner - Hoffnung auf Milde | 04.10.2006
Der Schiedshof hat am 12.7.2006 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Handelsgericht nicht über die gesetzliche Möglichkeit verfügt, … |
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