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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Neues vom Verfassungsgerichtshof in Sachen Scheidung Am 21.10.2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshofes einen interessanten Entscheid zur Frage der Prozesskosten bei Scheidungsverfahren ausgesprochen. | 21.10.2008
Es geht speziell um die Kosten des Verfahrens, wenn die Scheidung durch einen Ehepartner eingereicht wird auf Grundlage von Artikel 229 § 3 des … |
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Neues vom Kassationshof: Altes oder neues Scheidungsrecht ? Es gibt Neuigkeiten im Scheidungsrecht und zwar hat der Kassationshof am 11.09.2008 einen Grundsatzentscheid ausgesprochen. | 14.10.2008
Es kam in Folge des neuen Scheidungsgesetzes vom 27.04.2007 immer wieder zu Diskussionen, ob nun diese neue Scheidungsgesetzgebung auf bestehende … |
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Alimentenforderungen von Studenten Wo hört die Unterhaltspflicht auf? | 07.10.2008
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Erbrecht : Effektivste Waffe der Verwaltung ist die gesetzliche Vermutung Drei Jahre zittern bei Geldgeschäften | 10.09.2008
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Gericht ordnet Rückerstattung von Steuer an, trotz verstrichener Einspruchsfrist In eindeutigen Fällen ist die Verwaltung zur Rückerstattung von Amts wegen verpflichtet | 25.08.2008
Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, … |
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Verfahren vor dem Kassationshof : keine Erstattung der Anwaltsgebühren ? Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann. | 04.07.2008
Der Kassationshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde eine Prozesskostenvergütung (PKV) … |
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Schriftlicher Wohnmietvertrag - Anforderung ist verfassungskonform Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn das Gesetz einen schriftlichen Mietvertrag verlangt. | 27.06.2008
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gesetz vom 26. April 2007, das es bei einem Mietvertrag über den Hauptaufenthaltsort des Mieters zur Pflicht … |
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Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im Umsatzsteuerrecht erforderlich | 21.05.2008 SPAN lang=DE>Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist SPAN lang=DE>Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im … |
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Staatsrat - Bezahlt der Verlierer den Anwalt ? Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt. | 08.05.2008
Seit dem 1.1.2008 muss der Verlierer die Anwaltskosten der Gewinners in größerem Maße tragen. |
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Kündigungsrecht des Konkursverwalters : Kassationshof zieht Grenzen Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz. | 17.04.2008 Artikel 46 des belgischen Konkursgesetzes ermöglicht es dem Konkursverwalter ordnungsgemäß abgeschlossene Verträge des Konkursschuldners zu beenden. … |
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Schwangerschaftsschutz ab In-vitro-Befruchtung ? Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil vom 26. Februar 2008 beantwortet. | 07.04.2008
Es ist allseits bekannt, dass der Kündigungsschutz ab dem Eintritt der Schwangerschaft gilt. Liegt jedoch schon eine Schwangerschaft im juristischen … |
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Kassationshof verwirft den Rekurs der Gemeinde Lessines in der Gemeindesteueraffäre Gemeinden, die ihre Zuschlagsteuer zu spät verabschiedet haben stehen vor finanziellem Chaos | 19.03.2008
Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, … |
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Abschleppkosten bei Falschparken - nicht immer für den Fahrzeugbesitzer ! Wer zahlt die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug ursprünglich nicht im Parkverbot stand und der Fahrzeugeigentümer nicht angetroffen werden kann ? Der Kassationshof hat am 24. Januar 2008 hierzu ein Urteil verkündet. | 11.03.2008
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß an einer Stelle abgestellt, wo die Parkdauer nicht beschränkt war. Daraufhin fuhr er in Ferien. … |
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Trunkenheit am Steuer - keine mildernden Umstände zugelassen Verfassungsgerichtshof urteilt, dass der gesetzliche Ausschluss von mildernden Umständen nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil vom 14. Februar 2008) | 04.03.2008
Der belgische Verfassungsgerichtshof musste darüber urteilen, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass bei Trunkenheit am Steuer gesetzlich keine … |
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Verfassungsgerichtshof stärkt das anwaltliche Berufsgeheimnis Mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis. | 23.01.2008
Das Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche verpflichtet auch Rechtsanwälte unter gewissen Bedingungen, … |
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Keine Verkehrssteuer für behinderte Person, die selbst nicht fahren kann Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann. | 11.01.2008
Es stellte sich die Frage, ob gesetzliche Bestimmung, die die Freistellung daran knüpfte, dass die behinderte Person selbst das Fahrzeug steuerte, … |
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Mutterschaftschaftsschutz : weder Kündigung noch Vorbereitung dazu zulässig Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 entschieden, dass während der Schutzzeit auch keine Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden dürfen. | 29.11.2007
Das Arbeitsgericht Brüssel hatte am 6. November 2006 ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht bezüglich eines … |
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Strafe für den angetrunkenen Fahrradfahrer : Führerscheinentzug ? Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt. | 24.10.2007
Ausgangspunkt der Akte war der Fall eines Fahrradfahrers, der bei einer Alkoholkontrolle positiv getestet worden war. Da diese Person einen … |
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Europäischer Haftbefehl : verfassungskonform Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat mit einem Urteil vom 10. Oktober 2007 den europäischen Haftbefehl nicht als verfassungswidrig erklärt. | 12.10.2007
Mit einem Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl hat der belgische Gesetzgeber den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen … |
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Schweigerecht im Steuerrecht ? Erst der Umweg über das europäische Recht bringt die Lösung | 08.10.2007
Was völlig normal im Strafrecht klingt, ist im
Steuerrecht keine anerkannte Regel. Im Gegenteil : die Steuerbehörden haben das
ausdrückliche Recht, … |
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