Zians-Haas Rechtsanwälte

Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Alleiniges Wohnrecht eines getrennten Ehepartners kann als Alimente gelten
Steuerliche Absetzbarkeit der Zurverfügungstellung der Wohnung bestätigt | 16.08.2010

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Kündigungsfristen bei der Post : Dienstalter unter Statut zählt auch
Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass das unter "Statut" erworbene Dienstalter zu berücksichtigen ist. | 26.05.2010

Das Statut der belgischen Post wurde bekanntlich vor Jahren geändert. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob bei der Berechnung des  …


Mehrwertsteuer muss dem Opfer Vater Staat auch erstattet werden
Mehrwertsteuer ist Bestandteil des Schadens der öffentlichen Hand | 10.05.2010

Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:

Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt. Die …



Staat kann Mehrwertsteuer als Teil des Schadens einfordern
Staat fordert Mehrwertsteuer für beschädigtes Polizeifahrzeug von der Versicherung des Unfallverantwortlichen zurück | 12.04.2010

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Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 4.2.2010 nochmals über diese Rechtsfrage geurteilt.
| 15.02.2010

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …


Irrtümlich erhaltene Kinderzulagen - rückwirkende Erstattung ?
Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf. | 21.01.2010

Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von einem Jahr  für derartige Rückforderungen vor.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die …



Automatischer Führerscheinentzug für junge Fahrer
Der belgisches Verfassungs-gerichtshof musste am 23. Dezember 2009 entschieden, ob der automatische Entzug verfassungsgemäß ist. | 24.12.2009

Wenn bestimmte schwere Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs begangen werden, muss der Richter die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen und die …


Verfassungsgerichtshof eilt der Steuerverwaltung zu Hilfe, da wo keine Hilfe nötig ist
Oberstes Gericht Belgiens bestätigte am 26. November 2009 restriktive Rechtsprechung des Kassationshofes vom 12. Dezember 2003. | 07.12.2009

Mit Entscheid vom 26.11.2009 bestätigte der Verfassungsgerichtshof eine Rechtsprechung des Kassationshofes, die besagt, dass die Steuerverwaltung …


Verfassungsgerichtshof : Bei Gegenkündigung des Mieters behält er Anspruch auf Schadenersatz
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 26. November 2009 der Entscheidung des Kassationshofs vom 10. Januar 2008 widersprochen. | 27.11.2009

Mit einem Gesetz vom 13.4.1997 hat der gekündigte Mieter das Recht erhalten, eine Gegenkündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat …


EuGH bestätigt freie Anwaltswahl
Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. | 03.10.2009

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Rechtsmäßigkeit einer Klausel urteilen, die es dem Rechtsschutzversicherer erlaubte in …


Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt. | 19.09.2009

Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer …


Wer Geld veruntreut, muss es versteuern
Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? | 29.06.2009

Der Hof musste entscheiden, ob es sich bei Geldern, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes erworben wurden, auf jeden Fall zu versteuern …



Ein Haus gebaut ohne Zehn-Jahres-Garantie?
Obacht beim Kauf von Immobilien, die in Eigenregie gebaut wurden, denn für sie gilt nicht die 10-jährige Garantie | 05.06.2009

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Gilt die Erhöhung nach Mehrwertsteuerkontrolle als Kosten?
Kann eine Erhöhung von der Einkommensteuer abgesetzt werden? | 05.05.2009

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Zuerst Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag und dann fristlose Kündigung
Der belgische Kassationshof musste am 9. Januar 2009 entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung hat, wenn die erteilte Frist zu kurz war und es nachher zu einer fristlosen Kündigung gekommen ist. | 20.04.2009

Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten. Ist die erteilte Kündigungsfrist zu kurz bemessen, hat …


Hochzeitskosten absetzbar?
Aber nur wenn die Beweise stimmen. | 01.03.2009

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Rückforderung von Anwaltskosten – Urteil des Verfassungsgerichtshofes und Gesetz vom 22.12.2008
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert. | 12.01.2009

Der Verfassungsgerichtshof hat alle Beanstandungen gegen die pauschale Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Lediglich zu der Bestimmung des …


Und wieder eine Rüge des Verfassungsgerichtshofes
Der Gesetzgeber hat sich am 3. Dezember 2008 wieder eine Rüge eingefangen seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des neuen Scheidungsgesetzes, dass am 01.09.2007 in Kraft getreten ist. | 15.12.2008

Diesmal geht es um das Thema „Dauer des nachehelichen Unterhalts“.

Zur Erinnerung: Unter der alten Scheidungsgesetzgebung war die Dauer des …



Neues vom Schilderstress? EuGH bestätigt frühere Rechtsprechung
Belgische Auslegung der Nutzungsbedingungen für ausländische Firmenfahrzeuge erneut abgestraft | 05.12.2008

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Das Bankenjahr dauert ... 360 Tage
Ein Kassationsentscheid vom 11. September 2008 bestätigt, dass eine Bank ihre Abrechnungen im Prinzip auf Grund von 360 Tage erstellen darf. | 21.11.2008

Es ist bei Banken üblich, dass die Abrechnungen auf einer 360-Tage-Grundlage erstellt werden.

Der Kassationshof musste darüber entscheiden, ob …



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