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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Besitzklage auch für Fahrtrechte Das Gerichtsgesetzbuch schliesst Besitzklage für Immobilienreechte aus, die nicht durch Verjährung erworben werden können. Da ein Fahrtrecht nicht durch Verjährung erworben werden kann, wären somit eine Besitzklage ausgeschlossen. | 14.10.2011
Eine Besitzklage erlaubt es einem Besitzer einer Immobilie oder dem Inhaber eines dinglichen Immobilienrechts die Störung seiner Rechte durch einen … |
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Arbeitsstrafen nicht auf den Auszügen des Strafregisters Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen. | 02.09.2011
Hintergrund der angefochtenen gesetzlichen Regelung war, dass der Gesetzgeber am 21. Dezember 2009 Personen, die zu einer Arbeitsstrafe von mehr als … |
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Aufnahme von Forderung der Mehrwertsteuer in die Buchführung unterbricht Verjährungsfrist Verjährte Forderungen sollen nicht in der Buchführung aufrechterhalten werden | 20.08.2011
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Ruling: Keine MwSt. auf Sportveranstaltungen zur Finanzierung von Sportvereinen Rulingdienst bestätigt Umsatzsteuerfreiheit für Sportevents | 04.08.2011
Sportvereine ohne Gewinnerzielungsabsicht haben die Möglichkeit, Sportveranstaltungen zu organisieren, ohne Mehrwertsteuer abführen zu müssen. Dabei … |
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Eheleute sind zwei an der Zahl… Steuerverwaltung muss beide in die Besteuerungsprozedur mit einbeziehen Wenn nur ein Ehepartner angeschrieben wird droht die Annullierung der Besteuerung | 26.07.2011
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Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig ! Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind. | 07.07.2011
Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag fûr das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte … |
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Abweichungen vom Sektorenplan - problematisch bei Umweltgenehmigungen Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Mai 2011 sich über einen Unterschied zwischen einer Städtebau- und einer Umweltgenehmigung ausgesprochen. | 10.06.2011
Die Verwaltung kann bekanntlich bei der Erteilung von Städtebau- oder Globalgenehmigungen vom Sektorenplan abweichen. Falls die Verwaltung jedoch mit … |
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Entschädigung für moralischen Schaden nach Kündigung: kein Urteil vonnöten? Es kommt oft vor, dass bei der Entlassung eines Personalmitglieds eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, die eine Entschädigung wegen moralischen Schadens vorsieht. | 03.06.2011
Im Prinzip sind Entschädigungen, die anlässlich (oder auf Grund von) einer Vertragsbeendigung gezahlt werden, als berufliche Einkünfte zu betrachten. … |
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Internationale LKW-Fahrer: Verwaltung zweifelt luxemburgischen Sitz des Arbeitgebers an und besteuert in Belgien Tatsächlicher Sitz des Unternehmens ist ausschlaggebend | 15.05.2011
Eigentlich sollte die Diskussion, wo belgische
Fahrer, die bei einem luxemburgischen Transportunternehmen angestellt sind,
seit der Abänderung des … |
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Kassationhof erteilt restriktiver Sicht der Verwaltung eine Abfuhr Entscheid des Kassationshofes zum Thema innergemeinschaftlicher Erwerb | 30.04.2011
Immer wieder verwirft die MWSt-Verwaltung Rechnungen, die mit Befreiung der Mehrwertsteuer auf Grund eines innergemeinschaftlichen Erwerbs … |
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Verfassungsgerichtshof : kein unbegrenztes Berufsverbot mehr für Versicherungsmakler Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen. | 28.04.2011
Das Gesetz vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen sieht in gewissen Hypothesen … |
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Verkehrsunfall eines schwachen Verkehrsteilnehmers : Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung Der Kassationshof hat am 7. Februar 2011 dem Arbeitgeber ein Regressrecht zuerkannt. | 21.04.2011
Dieser Entscheid kam etwas überraschend, da der Verfassungsgerichtshof erst am 28. Oktober 2010 entschieden hatte, dass das … |
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Entscheid vom 6.4.2011 : freie Berufe ohne Disziplinarinstanz unterliegen dem Gesetz über Handelspraktiken und Verbraucherschutz Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind. | 07.04.2011
Das Gesetz vom 6. April 2010 hat die freien Berufe von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann durch die Existenz einer … |
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Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen Durch einen Entscheid vom 15.03.2011 hat der belgische Verfassungsgerichtshof das Rauchen in Wirtschaften und Glückspieleinrichtungen verboten, auch wenn in diesen keine Nahrungsmittel verkauft werden. | 19.03.2011
Dieses Verbot gilt allerdings erst ab dem 01.07.2011, um den Inhabern die Möglichkeit zu geben, sich dementsprechend einzurichten. Bis dahin gilt das … |
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Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen : Auch bei Lebensversicherungen Der Europäische Gerichtshof entschied, durch ein Urteil vom 01.03.2011, dass die unterschiedlichen Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, wenn deren Höhe auf Grundlage des Geschlechts berechnet wird. Versicherungen dürfen somit nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden, wenn sie die zu zahlenden Prämien berechnen. | 02.03.2011
Die Richtlinie, mit deren Prüfung der Europäische Gerichtshof befasst wurde, ist die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur … |
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Klage auf Streichung oder Anpassung des Unterhaltsbeitrages: Territoriale Zuständigkeit Der Verfassungsgerichtshof entschied, durch einen Entscheid vom 27.01.2011, dass die Klage auf Streichung oder Anpassung von Unterhaltsbeiträgen vor dem Richters des Wohnorts des Unterhaltsberechtigten eingereicht werden muss. | 15.02.2011
Die Frage der territorialen Zuständigkeit des Richters bei Forderungen bezüglich von Zahlungen von Unterhaltsgeld ist auf eine unglückliche … |
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Vaterschaftsanfechtung: Der „Besitz des Standes“ ist kein Unzulässigkeitsgrund mehr Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt. | 10.02.2011
Artikel 318§1 sieht vor, dass der Ehemann die Vaterschaft eines Kindes anfechten kann, außer wenn dieses Kind den „Besitz des Standes“ ihm gegenüber … |
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Verjährung der Forderung von gemeinsamen Miteigentumslasten: Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 13.01.2011 Der Verfassungsgerichtshof entschied, mit Entscheid vom 13.01.2011, dass die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene 5-jährige Verjährungsfrist auch auf Forderungen der Miteigentümervereinigungen zur Zahlung der gemeinsamen Miteigentumslasten anzuwenden ist, insofern diese sich periodischer Weise erhöhen. | 14.01.2011
Die verkürzte Verjährungsfrist von 5 Jahren, im Vergleich zu der 10-jährigen Verjährungsfrist, ist in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehen.
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Anerkennung eines Kindes : Entscheid des Verfassungs-gerichtshofes vom 26.12.2010 Mit einem Entscheid vom 26.12.2010 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches über die Anerkennung eines Kindes verfassungswidrig ist, da dieser keine Möglichkeit vorsieht, die Interessen des Kindes bei dieser Anerkennung in Betracht zu ziehen, wenn die Anerkennung innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes erfolgt. | 28.12.2010 Der angefochtene Artikel 329 bis § 2 sieht folgendes vor: „Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der … |
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Entschuldbarkeit - auch für gesetzlich Zusammenwohnende ! Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss. | 19.11.2010
Der Verfassungsgerichtshof hat sich wiederum über die Verfassungskonformität von Artikel 82 des Gesetzes vom 8. August 1997 aussprechen müssen. Der … |
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