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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr gibt. | 13.07.2013
Freiwillige und berufliche Feuerwehrmänner und -frauen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften. Die Beschäftigten bei der beruflichen Feuerwehr … |
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Vaterschaftsanfechtungen: Neuigkeiten Der Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung, laut welcher Artikel 318§1 bzw. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt, bestätigt. | 12.07.2013
In unserer News vom 10.02.2011 (http://zians-haas.be/de/news/2011/VaterschaftsanfechtungBesitzdesStandes.php) haben wir von dem Entscheid des … |
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Steuerverwaltung in Sachen Bankgeheimnis bzw. Auslandsinformationsanfrage ausgebremst Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die Möglichkeit, von einem Finanzinstitut Auskunft über einen Steuerpflichtigen zu verlangen, wenn es Indizien gibt, die auf eine Steuerhinterziehung deuten. Hierzu muss aber zuerst der Steuerpflichtige befragt werden. | 14.06.2013 !--[if gte mso 9]> ![endif]--> 1)1) Schiedsgerichtshof, Entscheid Nr. 66/2013 vom 16 Mai 2013 Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die … |
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Eingegangener Hund - mangelhafte Kaufsache Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer. | 20.02.2013
Der Appellationshof Antwerpen hat am 21. Mai 2012 (s. NjW, 2013, S.122) entschieden, dass ein Hund als "Verbrauchsgut" im Sinne des Konsumentenkaufs … |
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Kollektive Schuldenregelung : Schuldenerlass für Körperschäden ? Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. | 07.02.2013
Bei einer kollektiven Schuldenregelung (Privatinsolvenz) kann das Arbeitsgericht einen Schuldenerlass gewähren, wenn die Situation des Schuldners … |
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Wann sind Immobilieneinkünfte privater Natur? Einkünfte aus privater Vermietung von Liegenschaften werden pauschal besteuert. Dies stimmt nur teilweise und kann zu bösen Überraschungen führen. In zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen wird eine Trennlinie zwischen privater Vermögensverwaltung und beruflichen Einkünften gezogen. | 17.12.2012
Im ersten Fall urteilte der Appellationshof Mons (16.09.2011), dass Einkünfte aus 33 Immobilien, die im Laufe von 13 Jahren nach und nach angekauft … |
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Ab wann ist eine Alimentenzahlung steuerlich absetzbar? Vereinbarung ausreichend, auch ohne Gerichtsurteil. | 17.10.2012 !--[if gte mso 9]> ![endif]--> Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug … |
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Berufssteuervorabzug ist zwingend Wer „nur“ Steuervorauszahlungen macht, muss mehr Steuern zahlen (und hat rechnerisch mehr Einkommen). | 24.09.2012 !--[if gte mso 9]> ![endif]--> Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. … |
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Urteil in Sachen gelbe Schilder: Zoll darf PKW nicht ohne Titel beschlagnahmen Gericht Erster Instanz in Eupen bremst Zollpraxis aus | 11.09.2012 !--[if gte mso 9]> ![endif]--> Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten. … |
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Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs? Durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 21.06.2012 wurde dem gesetzlichen Jahresurlaub ein ganz besonderer Status verliehen. | 26.07.2012
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass dieser Urlaub dem Arbeitnehmer dazu dient, sich zu erholen und von der Freizeit zu profitieren, all dies zur … |
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Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich? | 20.06.2012
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Verbot ein Autokennzeichen zu verbiegen... Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist. | 04.05.2012
Das Gesetz vom 16. März 1968 über Straßenverkehrspolizei besagt in Artikel 62bis, das es verboten ist, eine Ausrüstung oder andere Mittel mit sich zu … |
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Werkvertrag - Direktklage für alle Subunternehmer Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen. | 16.02.2012
Das belgische Zivilgesetzbuch bestimmt in Artikel 1798, dass Subunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Direktklage bis zum Betrag dessen, was dem … |
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Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden. | 03.02.2012
Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 über die technischen … |
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Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt. Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen. | 03.02.2012
Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt. Unter … |
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Nichteinwohner und die belgische Steuerprozedur Unterbrechung der Verjährung selbst bei Zustellung an falscher Adresse? | 20.01.2012
Bei Zustellungen (z.B. von Zahlungsbefehlen), die unter anderem zur Unterbrechung von Verjährungsfristen führen, bedient sich die Steuerverwaltung … |
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Sozialversicherungsbeiträge für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Arbeitgeber, die Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, deren Stundenpläne variabel sind, müssen diese Stundenpläne mindestens 5 Tage im Voraus an ihrem Sitz bekannt geben. | 12.12.2011
Geschieht dies nicht, so hat der Gesetzesgeber eine Vermutung eingeführt, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit Im Rahmen eines … |
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Mündliche Wohnmietverträge müssen auch registriert werden Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2011 entschieden, dass der Mieter einen mündlichen Wohnmietvertrag jederzeit und ohne Entschädigung kündige könne. | 05.12.2011
Seit einer Gesetzesänderung vom 27. Dezember 2006 hat ein Mieter bei einem 9-Jahres-Vertrag das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer … |
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Verkürzung der Arbeitsleistungen im Rahmen des Elternurlaubs: Kündigungsentschädigung Arbeitnehmer, die in den Genuss des Elternurlaubs kommen, und während dieses Elternurlaubs ohne Kündigungsfrist entlassen werden, haben Anrecht auf eine Kündigungsentschädigung, die unter Berücksichtigung der Entlohnung berechnet wird, die sie erhalten hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung vollzeitig beschäftigt gewesen wären. | 20.11.2011
Arbeitnehmer, die eine Verkürzung der Arbeitsleistungen außerhalb des Rahmens des Elternurlaubs genießen, haben jedoch, im Falle der Entlassung ohne … |
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Neues in Sachen Erbschaftssteuer Durch einen Entscheid vom 20.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof den Artikel 70 des Erbschaftssteuergesetzbuches, in Verbindung mit Artikel desselben Gesetzbuches, für teilweise verfassungswidrig erklärt. | 04.11.2011
Dieser sieht nämlich unter anderem vor, dass „die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkten dem Staat gegenüber für die Erbschaftssteuern oder Steuern … |
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