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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Wann ist eine kollektive Schuldenregelung möglich? | 09.04.2020
Eine natürliche Person, die nicht mehr in der Lage ist ihre Schulden zu bewältigen, hat die Möglichkeit beim Richter eine kollektive Schuldenregelung … |
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Verfassungshof annulliert flexible Reform im Miteigentumsrecht | 01.04.2020
Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Reform betraf insbesondere Vereinigungen von Miteigentümern und vereinfachte deren Entscheidungsprozesse. Nun … |
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Corona-Krise und Home-Office: welche Besteuerung für die luxemburgischen Grenzgänger? Wie werden die 24 Ausnahmetage berechnet? | 30.03.2020
"Wer einen ausländischen Arbeitsvertrag hat, wird auch dort besteuert" ist ein glatter Trugschluss. Das Recht zur Besteuerung wird zwischen den … |
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Sicherstellung meines Handys: Muss ich den Zugangscode verraten? | 16.03.2020
Wer sich weigert den Zugangscode seines Handys mitzuteilen, riskiert strafrechtlich belangt zu werden auf Grundlage von Art. 88quater, §3 des … |
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Die Alkohol-Wegfahrsperre - zwingend für die Fahrzeugkategorie mit der die Straftat begangen wurde | 06.03.2020
Die in ein Fahrzeug eingebaute Alkohol-Wegfahrsperre, auch Alcolock genannt, verhindert, dass der Motor ab einem bestimmten Alkoholwert des Fahrers … |
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Die sofortige Festnahme nach Urteilsverkündung | 20.02.2020
Die sofortige Festnahme betrifft Straftäter, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zum Grunde nicht in Untersuchungshaft befinden, schlussendlich … |
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Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen | 14.02.2020
Bereits seit vielen Jahren schützt der belgische Gesetzgeber den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen, die er mit einem Unternehmen … |
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Das neue Beweisrecht in Bezug auf Verträge mit oder zwischen Unternehmen Welche Regeln sind künftig bei der Beweisführung gegenüber Unternehmen zu beachten? | 03.02.2020
Das Gesetz vom 13. April 2019 tritt am 1. November 2020 in Kraft. Die Gesetzesänderung schafft ein neues Zivilgesetzbuch mit einer neuen Struktur. … |
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Rauchverbot im Auto? | 02.01.2020
Vor kurzem wurde die Gesetzgebung bezüglich des Rauchens durch den föderalen Gesetzgeber verschärft. Ein Gesetz vom 8. Juli 2019, das am 18. August … |
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Verschärfung der Straßenverkehrsgesetzgebung Verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsgesetzgebung können automatisch durch ein Radargerät festgestellt werden, z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung (K.E. 18.12.2002). | 27.12.2019
Der Verstoß gilt automatisch als erwiesen, es sei denn die betroffene Person beweist das Gegenteil. Erst kürzlich wurde die Liste an Straftaten, … |
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Sprachengesetzgebung im Strafverfahren : Wann ist der Verweis an ein anderes Gericht möglich? | 11.12.2019
Art. 23 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten beinhaltet die Möglichkeit für einen Angeklagten, der vor ein Polizeigericht … |
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Endlich ist es soweit : Die Reform der Landpacht in der Wallonischen Region tritt am 01.01.2020 in Kraft ! Die von vielen lange ersehnte neue Gesetzgebung über den Landpachtvertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft. | 02.12.2019
Das Dekret vom 02.05.2019 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag sieht zahlreiche Neuerungen vor. So müssen … |
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Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen Sprachengesetzgebung bleibt von Amts wegen festzustellen Durch Entscheid vom 19. September 2019 (n°120/2019) annullierte der Verfassungsgerichtshof die neue Gesetzgebung bezüglich der Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen bei Missachtung der Sprachengesetzgebung. | 22.09.2019
Die annullierte Gesetzesabänderung* sah vor, dass die Nichtigkeit einer Verfahrensunterlage wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung** künftig … |
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Hände weg von Markenprodukten unter Preis Produktpiraterie aus Fernost kann teuer zu stehen kommen | 06.09.2019
So verlockend es auch klingen mag, die Luxus-Uhr oder Designertasche zu Spottpreisen im Internet zu kaufen, so tief ist dann meistens die … |
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Neue Berufungsfristen im Strafrecht Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die jetzige Regelung bezüglich der Berufungsfristen im Strafverfahren die Verteidigungsrechte des Angeklagten missachtet. | 12.06.2019
Bekanntlich beträgt in einem Strafverfahren die Berufungsfrist für den Angeklagten 30 Tage nach Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft … |
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Besserer Schutz des Verbrauchers beim Ankauf eines Fahrzeugs Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 regelt die Verkaufsbedingungen von neuen Fahrzeugen und Gebrauchtwagen. | 08.05.2019
Der Verkaufsvertrag muss in Zukunft u.a. folgende Informationen beinhalten:
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DSGVO Teil 8: Bußgelder Bußgelder bis zu 20 Mio € und darüber hinaus. Wollen die den alle ruinieren? | 27.12.2018
12) Ich habe gehört, dass die Bußgelder so horrend sind, dass sie jeden ruinieren... Es ist nicht zu leugnen: Bußgelder sind vorgesehen und es … |
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DSGVO Teil 7: IT-Sicherheit "MIr kann nichts passieren, meine Sicherheitskopie liegt auf dem Schreibtisch, immer griffbereit..." | 20.12.2018
10) Meine Daten sind bestens geschützt, ich habe eine Sicherheitskopie auf Kassette… Wer glaubt, mit einer Sicherheitskopie auf der sicheren … |
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DSGVO Teil 6: Verarbeitungsverzeichnis und wer ist TOM? Muss ich ein Verzeichnis erstellen? Und was oder wer ist TOM? | 13.12.2018
8) Ein Verzeichnis ist viel zu kompliziert, als das man es selber macht Was ist gemeint? Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: jedes … |
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DSGVO 5. Teil: Was zum Teufel ist ein DPO? Ich brauche doch keinen Datenschutzbeauftragten, weil ich unter 10 Mitarbeiter liege... | 10.12.2018
7) Ich habe gelesen, bei mehr als 10 Angestellten muss ein DPO her. DPO? Data Protection Officer oder auf Deutsch: Datenschutzbeauftragter. Dies ist … |
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