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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Führerscheinanwärter („auf Lizenz“) dürfen nur mehr ihren Begleiter, jedoch keine anderen Personen mehr mitnehmen Ab dem 03.02.2014 kann der Führerscheinanwärter nur mehr den Begleiter mitnehmen, der ausdrücklich in seiner Fahrerlaubnis erwähnt ist. | 18.03.2014
Vorher war es ihm gestattet, eine weitere Person mitzunehmen. Der Begleiter muss im Übrigen auf dem Beifahrersitz platznehmen. Zudem ist es … |
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Neues zum Thema PGmbH-Starter Am 13.02.2014 tritt das Gesetz vom 15.01.2014 in Kraft, welches die gesetzliche Regelung der PGmbH-Starter abändert. | 03.03.2014
Seit dem 13.02.2014 sind folgende Abänderungen in Kraft getreten:
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Verwaltungsgerichte können nun selbst Entschädigungen zusprechen Eine Partei, die vor dem Staatsrat oder einem anderen föderalen Verwaltungsgericht Recht behält, muss seinen Schadenersatz in Zukunft nicht mehr unbedingt vor einem Zivilgericht einklagen. | 04.02.2014
Artikel 144 der Verfassung ist in diesem Sinne abgeändert worden, da dieser dem Gesetzgeber nun erlaubt, eine solche Regelung einzuführen. Für den … |
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Das neue Familiengericht Ab dem 01.09.2014 wird ein Familiengericht in allen Gerichtsbezirken Belgiens tagen. Innerhalb des Gerichts Erster Instanz wird ein Familiengericht gegründet, welches aus drei Teilen besteht, nämlich dem Familiengericht, dem Jugendgericht und den „Kammern der einvernehmlichen Regelungen“. | 23.01.2014
Das Familiengericht übernimmt die Zuständigkeiten des Jugendgerichts, des Gerichts Erster Instanz, des Eilgerichts und des Friedensgerichts in … |
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Reform der Berechnung der Sozialabgaben für Selbstständige Die Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen ist reformiert worden. Ab dem 01.01.2015 werden diese Beiträge anhand der Einkünfte desselben Jahres berechnet, und nicht mehr anhand der Einkünfte, die drei Jahre vorher erwirtschaftet wurden. | 13.01.2014
Die aktuelle Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Selbstständigen. In der … |
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Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2014 Im Belgischen Staatsblatt vom 23.12.2013 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 02.01.2014
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 15.12. 2013 sind ab dem 1.1.2014 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und … |
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Bargeldzahlungen ab Januar 2014 stark eingeschränkt bis hin zum Verbot Kauf von Immobilien in Zukunft nicht mehr aus dem Sparstrumpf möglich | 05.08.2013
Das Bankgeheimnis ist sozusagen inexistent; das Gerücht läuft (noch immer) um, der 500-Euro werde eingestampft; ab 01.01.2014 werden die … |
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Neuerung bei der Steuererklärung: Verpflichtete Angabe einer Lebensversicherung im Ausland Welche Folgen drohen, wenn ich diese Angaben nicht mache? | 22.05.2013
Die neuen Steuererklärungen für das Steuerjahr
2013, Einkommen 2012 sieht vor, dass Lebensversicherungen, die im Ausland
angelegt sind, von in … |
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Warten oder noch schnell einen Antrag nach altem Gesetz einreichen? Steueramnestie ist zeitlich begrenzt und bietet (neue) Vorteile. Aber auch die alte Prozedur hat ihre Vorteile. Informieren Sie sich schnell... | 25.04.2013
Es gibt seit 2004 ein Gesetz zur Steuerregularisierung. Der Staat bezweckt damit, am Fiskus vorbeigeschleuste Einkommen zu legalisieren gegen einen … |
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Neue Strafen für Übertretungen der Straßenverkehrsordnung Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades. Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören. | 10.03.2013
Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die die die Sicherheit von Personen indirekt gefährden, und Verstöße, die darin bestehen, … |
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Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ? Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. | 11.02.2013
Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ? Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach … |
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Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2013 : 2,75 % und 8 % Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht. | 09.01.2013
Laut einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums vom 7.1.2013 sind bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2013 von Rechts wegen 8 % Zinsen … |
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Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2013 Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 22.12.2012
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 13.12. 2012 (Belgisches Staatsblatt vom 19.12.2012) sind ab dem 1.1.2013 sind folgende Pfändungs- und … |
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Validierung der MwSt-Nummer auch über EU-Webseite möglich Wer eine Rechnung an einen anderen Mehrwertsteuerpflichtigen ausstellt, sollte sich vergewissern, ob dieser tatsächlich eine MWSt-Nummer hat. | 18.12.2012
Laut Miteilung des Finanzministeriums kann eine MWSt-Nummer nicht nur über das Central Liaison Office (CLO) oder das Bureau Central de TVA pour … |
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Neues in Sachen Lebensversicherungen Durch ein Gesetz vom 13.01.2012, welches am 05.03.2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzesgeber festgelegt, dass das Kapital des Lebensversicherungsvertrages an den Nachlass ausgezahlt werden muss beim Ableben des Versicherungsnehmers. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass ein Testament erstellt worden ist, das Kapital der Lebensversicherung gemäß den testamentarischen Bestimmungen und nicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausgezahlt werden muss. | 26.11.2012
Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand keine Rechtsicherheit bezüglich dieser Frage. Anhand eines Beispiels können wir die Problematik erklären: … |
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Neue Einschränkungen des Berufsgeheimnisses für Rechtsanwälte Der kürzlich abgeänderte Artikel 458bis des Strafgesetzbuches sieht vor, dass die Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen, der Staatsanwaltschaft Informationen übermitteln können, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, insofern diese Informationen Straftaten betreffen, die gegen Minderjährige oder verletzbare Personen begangen wurden. | 12.11.2012
Unter „verletzbare Personen“ muss man, gemäß Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, Personen verstehen, die aufgrund -Ihres Alters -Einer … |
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Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2013 Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 23.10.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 24.10.2012
Zum 1.1.2013 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :
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Die Eintragungsgebühren beim Gericht steigen um 15 % Sobald eine Partei einen Gerichtsprozess einleitet, wird die Angelegenheit auf die allgemeine Liste des zuständigen Gerichts eingetragen. Diese Eintragung ist nicht kostenlos. Neben den Gerichtsvollzieherkosten kommen daher Eintragungsgebühren hinzu. | 20.07.2012
Die Eintragung in der allgemeinen Liste eines Gerichtes kostet seit dem 08.07.2012: |
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Mehrwertsteuerbescheingiung: ohne Stress am Zoll vorbei Wer nicht die Beschlagnahmung und Stilllegung eines Firmenfahrzeuges riskieren will, sollte die Bescheingiung beantragen. | 02.07.2012
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Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich? | 20.06.2012
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