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Neues aus der Gesetzgebung - Archiv
Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.|
Immobilienverkäufe ab dem 1.7.2008 : Kontrollpflicht der Elektroinstallation Ein Königlicher Erlass vom 25. Juni 2008 macht es ab dem 1. Juli 2008 zur Pflicht, beim Verkauf einer Immobilie, die vor 1981 gebaut wurde, vorab die Elektroinstallation kontrollieren zu lassen. | 11.07.2008
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Hat Ihr Bauunternehmer Sozial- oder Steuerschulden ? Bitte prüfen, da ansonsten solidarische Haftung entsteht ! | 14.05.2008
Bislang war es wichtig zu prüfen, ob der Bauunternehmer einregistriert war, um eine Haftung für dessen Steuer- und/oder Sozialschulden zu vermeiden. … |
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Teilzeitarbeit - Feiertag an einem freien Tag ? Was geschieht falls ein Teilzeitangestellter an einem gesetzlichen Feiertag sowieso nicht arbeiten müsste ? | 25.04.2008
Im Mai gibt es wieder eine Reihe gesetzliche Feiertage (erster Mai, Pfingsten). Bei Teilzeitangestellten führt dies immer wieder zu der Frage, ob der … |
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Ehekrach - darf ich einfach aus ziehen ? Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel abzuraten, außer in Gefahrensituationen (wo bei man dann jedoch gegebenenfalls später beweisen muss, dass eine Gefahr bestand). | 28.03.2008
Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in … |
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Steuerfreier Bonus von 2.200 € für Arbeitnehmer Seit dem 1. Januar 2008 ist möglich, Arbeitnehmern einen Bonus bis zu 2.200 € auszuzahlen, der steuerfrei ist. Der Arbeitgeber muss lediglich 33 % Sozialabgaben abführen. | 18.03.2008
Diese Neuerung wurde mit einem kollektiven Arbeitsabkommen vom 20.12.2007 und einem Gesetz vom 21.12.2007 eingeführt. |
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Steuerrecht : unbestimmter Aufschub von Steuerschulden Nur für natürliche Personen, aber sowohl für die Einkommensteuer als für die Mehrwertsteuer | 18.02.2008
Der Gesetzgeber hat für den Steuerdirektor die Möglichkeit geschaffen, Personen, die dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihre Einkommensteuer oder … |
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Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ? Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. | 11.02.2008 Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ? Das Gesetz lässt hierzu keinen Zweifel zu : wenn ein Arbeitnehmer nach … |
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Verzugszinsen : ab 1.1.2008 : 11,5 % für Handelstransaktionen oder 7 % in Zivil- und Steuersachen Im Belgischen Staatsblatt vom 14.1. und 15.1.2008 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht. | 15.01.2008
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2008 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt … |
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Ab 1.1.2008 - neue Autokennzeichen : zuerst drei Zahlen Ein Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2007 ändert die gewohnte Struktur der Autokennzeichen. | 09.01.2008
Bei der bisherigen Struktur (3 Buchstaben gefolgt durch 3 Zahlen) gab es keine verfügbaren Kombinationen mehr. |
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Wieso gibt es kein iPhone in Belgien ? Die belgischen Netzanbieter bieten kein iPhone an. Das belgische Verbot von Kopplungsgeschäften verhindert die Vermarktung. | 07.01.2008
Nach wie vor kann man in Belgien kein iPhone kaufen. Wieso ? Bekanntlich schließt Apple mit einem Anbieter einen Exklusivvertrag ab, der sich … |
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Objektive medizinische Haftung - Inkrafttreten verschoben Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten. | 02.01.2008
Das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die objektive medizinische Haftung sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. |
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Outplacement - Angebot bei Entlassung Seit dem 1. Dezember 2007 müssen Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern von 45 Jahren und älter ein Outplacement anbieten. | 29.12.2007
Das Kollektivabkommen Nr. 83bis erhöht die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, über Outplacement zu … |
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Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2008 Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2007 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. | 14.12.2007
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2007) sind ab dem 1.1.2008 sind folgende Pfändungs- und … |
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Sozialwahlen - verdeckter Kündigungsschutz während 65 Tagen ! Auch die zukünftigen und noch nicht bekannten Kandidaten verfügen über einen Kündigungsschutz ! | 07.12.2007
Die Sozialwahlen finden zwischen dem 5.5. und 18.5.2007 statt. In den davon betroffenen Betrieben (ab 50 / 100 Arbeitnehmern) werden dabei die … |
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Sterbehilfe in Belgien - Welche Bedingungen ? Unter welchen Bedingungen ist Euthanasie in Belgien erlaubt ? | 22.11.2007 1. Definition : Sterbehilfe Unter Sterbehilfe ist auf Grund des Gesetzes vom 28.5.2002 die von einer Drittperson ausgeführte Handlung zu verstehen, … |
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Erstattung von Anwaltshonoraren : ab dem 1.1.2008 in Kraft Mit einem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007(Belgisches Staatsblatt vom 9.11.2007)wurden die Beträge festgelegt, die der Verlierer zu tragen hat. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. | 09.11.2007
Das Gesetz über die Rückerstattung der Anwaltskosten war bereits am 21. April 2007 verabschiedet worden. |
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Schulden beim Landesamt für Sozialsicherheit - schlagen Sie einen Zahlungsplan vor ! Ein Königlicher Erlass vom 13. Juni 2007 bestimmt die zu beachtenden Modalitäten. | 19.10.2007
Bislang war es nur über ein Verfahren beim Arbeitsgericht möglich, einen vernünftigen Zahlungsplan zum Abbau der LSS-Schulden zu erlangen. Das … |
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Neues belgisches Scheidungsrecht : Zerrüttungsscheidung Ab dem 1.9.2007 gilt ein neues Scheidungsrecht in Belgien, mit dem die Zerrüttungsscheidung die Schuldscheidung ablöst. | 07.09.2007
Bislang galt im belgischen Scheidungsrecht noch das Prinzip der Schuldscheidung. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen konnte, … |
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Verstöße gegen Städtebaugenehmigung - Nachdruck auf Vergleichsregelungen Ein Wallonisches Dekret vom 24. Mai 2007, das am 28.6.2007 in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass es nach einem festgestellten Verstoß gegen das Wallonische Gesetzbuch über Raumordnung (WGRSE) erst nach einem Urteil oder einer Vergleichzahlung zu einer Regularisierung kommen kann. | 15.08.2007
Wenn einmal ein Verstoß gegen das Gesetzbuch über Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (WGRSE) festgestellt worden ist, war es bislang zumindest … |
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Fahrerflucht - höhere Strafen seit dem 26. Juli 2007 Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007, die am 26. Juli 2007 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden, haben die Strafen für Fahrerflucht erheblich verschärft. | 31.07.2007
Zum einen muss der Verkehrsteilsnehmer, der eine Fahrerflucht begangen hat nicht nur mit einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu zwei Jahren … |
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