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Neues aus der Rechtsprechung - Archiv

Hier lesen Sie alle jemals veröffentlichten aktuellen Meldungen zum Thema.

Stichwortsuche:

Indexierung auch bei mündlichen Mietverträgen möglich
Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können. | 03.05.2007

Mit diesem Urteil hat der Schiedshof sich zu der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung vom 13.4.1997 geäußert. Damit wurde folgende Bestimmung …


Entschuldbarkeit nach Konkurs - gilt nicht für den geschiedenen Ehepartner !
Der Schiedshof hat am 7.3.2007 geurteilt, dass der geschiedene Ehepartner - im Gegensatz zum aktuellen Ehepartner - nicht in Folge der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners ebenfalls von den Konkursschulden befreit wird. | 07.03.2007

Der Schiedshof hat bereits mehrmals die Bestimmungen des Konkursgesetzes bezüglich der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners oder dessen Ehegatten …


Verjährung von GSM-Rechnungen : 5 Jahre
Der Schiedshof hat am 17. Januar 2007 geurteilt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist auch für Handykosten gilt, da das Gesetz ansonsten verfassungswidrig sei. | 22.01.2007

Der Schiedshof musste entscheiden, ob Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches sich auch auf die Handyabrechnungen bezieht. Diese gesetzliche Bestimmung …


Zusammen wohnen und zusammen kaufen, aber was dann ?
Zusammen wohnen und kaufen - bei vertraglichen Regelungen ist Beratung erforderlich | 29.12.2006

Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht …


Leichtfertige Berufung kann 2.500 € kosten
Leichtfertige Berufungen können empfindliche Geldbussen mit sich ziehen ! | 29.12.2006

Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben...

Wenn eine Berufung gegen ein Urteil eingereicht wird, in dem auf eine feste …



Vorsicht beim Anlegen von Links
Einfügen eines Links zu einer illegalen Website macht haftbar | 29.12.2006

Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt.

Wenn man auf …



Kassationsentscheid zur Verantwortung des Gesetzgebers
Haftung des Staates : Entscheid vom 28. September 2006 sorgt für juristisches Erdbeben | 07.11.2006

SPAN lang=DE>Ein Opfer eines medizinischen Fehlers wollte die Odyssee vor den Gerichten nicht auf sich sitzen lassen und zog in einem getrennten …


Kassationshof entscheidet bezüglich Anwaltskosten
Zur Einforderbarkeit der Anwaltskosten muss das Gericht Stellung beziehen | 06.11.2006

Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip …


Verjährungsfrist bei Haftung des Staates
Verjährungsfrist nicht immer auf 5 Jahre begrenzt! | 01.11.2006

Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, …


Verdächtige Periode
Zahlungseinstellung ab faktischer Liquidierung | 01.11.2006

Der Kassationshof hat am 19.1.2006 entschieden, dass das Datum der Zahlungseinstellung auf den Tag der faktischen Liquidierungsentscheidung …


Dienst für Unterhaltsforderungen
Anspruch besteht auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem | 29.10.2006

Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …



Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages
Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages - schnell reagieren ! | 04.10.2006

Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig abzuändern. Falls er es dennoch machen sollte, ist der …


Berufsverbot für Konkursschuldner
Berufsverbot für Konkursschuldner -
Hoffnung auf Milde | 04.10.2006

Der Schiedshof hat am 12.7.2006 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Handelsgericht nicht über die gesetzliche Möglichkeit verfügt, …


unterhalt.php
Dienst für Unterhaltsforderungen - auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem | 04.10.2006

Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …


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